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Bisher waren allzu große Sparanstrengungen nicht notwendig, um das Ziel der deutschen Schuldenbremse schnellstmöglich zu erreichen, denn die Einnahmeseite entwickelte sich prächtig. Für 2013 rechnen die Steuerschätzer mit Steuereinnahmen von 615 Milliarden Euro; für 2017 sollen es laut Schätzung schon über 700 Milliarden Euro sein. In den nächsten vier Jahren wüchsen die Steuereinnahmen damit jedes Jahr um durchschnittlich 3,4 Prozent. Gleichzeitig steigt aber auch die Steuerquote – also der prozentuale Anteil, den jeder Haushalt an Steuern zu zahlen hat. Denn statt die kalte Progression einzudämmen, wurde nur der Grundfreibetrag erhöht. Die Folge: Mit jeder Lohnerhöhung werden durch die progressive Einkommenssteuer automatisch anteilig höhere Abgaben fällig.

Wenn die Finanzminister jetzt also 2,8 Milliarden weniger zur Verfügung haben als einst kalkuliert, sollten sie nicht an Steuererhöhungen denken. Denn Geld ist genug da. Die Politik muss nur überprüfen, ob sie es an den richtigen Stellen ausgibt.

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IW policy paper
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Schadet die EZB-Geldpolitik mehr, als sie nützt?
Gastbeitrag, 19. Oktober 2016

Michael Hüther im Magazin Positionen Schadet die EZB-Geldpolitik mehr, als sie nützt?Arrow

Die Europäische Zentralbank will die Wirtschaft ankurbeln, indem sie die Zinsen gen null drückt: Sparen allein lohnt nicht mehr – wer sein Geld mehren will, muss investieren. Aber sorgt dieser Gedanke tatsächlich für den angestrebten Effekt? Diese Frage ergründet IW-Direktor in einem Gastbeitrag für Positionen, das Magazin der deutschen Versicherer. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de