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In diesem Jahr muss der Fiskus mit 524 Milliarden Euro Steueraufkommen auskommen. Das sind 3 Milliarden Euro weniger als noch im Mai geplant. Und 2010 geht es weiter bergab. Die Steuereinnahmen sinken auf 512 Milliarden Euro. Das leichte Plus von 1,1 Milliarden Euro gegenüber der Maischätzung fällt da nicht ins Gewicht. Mögliche Steuersenkungen durch die neue Regierung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Trotz aller Klagen über weg brechende Steuereinnahmen: In den Jahren 2009 und 2010 erhält der Fiskus die dritt- und vierthöchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte.

Nur 2007 und 2008 gab es mehr. Allein gegenüber dem Boomjahr 2008 mit einem Steueraufkommen von 561 Milliarden Euro erscheint der Absturz so drastisch. Dies zeigt, dass man das Aufkommen solcher Spitzenjahre nicht zur Grundlage weiterer Planungen machen darf – weder bei den Einnahmen, noch bei den Ausgaben. Wären die vermeintlichen Steuermehreinnahmen nicht gleich für zusätzliche Ausgaben verplant worden, stünden die öffentlichen Haushalte nicht vor den höchsten Defiziten aller Zeiten. Und die neue Schwarz-Gelbe Koalition müsste nicht jede Steuersenkung unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen.

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IW policy paper, 2. Dezember 2016

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Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

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