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Diese milliardenschweren Einnahmeausfälle werden vermutlich in nahezu gleicher Höhe auch die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben und den finanzpolitischen Handlungsspielraum weiter einengen. Gleichwohl ist es notwendig und richtig, gerade in der Krise die Weichen für eine konjunkturgerechte Haushalts- und Finanzpolitik richtig zu stellen. Dazu gehört nun einmal, das konjunkturbedingte Defizit hinzunehmen und nicht durch Einsparungen ausgerechnet bei öffentlichen Investitionen oder gar durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Eine derartige Parallelpolitik würde die Krise eher noch verschärfen und zugleich verlängern.

Andererseits gibt es realistischerweise nun auch wenig Spielräume für große Steuersenkungen. Das bedeutet aber nicht, dass es in Sachen Steuerpolitik keinen Handlungsbedarf bis zum Jahre 2013 gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Abschaffung der kalten Progression ist keine Steuersenkung, sondern eine notwendige Korrektur ungerechtfertigter Steuerlasten. Zudem sollten die ebenfalls systemwidrigen ertragsunabhängigen Elemente bei der Gewerbesteuer beseitigt werden. Sie führen in Zeiten der Krise zu einer Substanzbesteuerung und gefährden damit zusätzlich den Fortbestand des Unternehmens.

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr

IW-Kurzbericht, 31. Januar 2017

Tobias Hentze Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im LänderfinanzausgleichArrow

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr