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Diese milliardenschweren Einnahmeausfälle werden vermutlich in nahezu gleicher Höhe auch die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben und den finanzpolitischen Handlungsspielraum weiter einengen. Gleichwohl ist es notwendig und richtig, gerade in der Krise die Weichen für eine konjunkturgerechte Haushalts- und Finanzpolitik richtig zu stellen. Dazu gehört nun einmal, das konjunkturbedingte Defizit hinzunehmen und nicht durch Einsparungen ausgerechnet bei öffentlichen Investitionen oder gar durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Eine derartige Parallelpolitik würde die Krise eher noch verschärfen und zugleich verlängern.

Andererseits gibt es realistischerweise nun auch wenig Spielräume für große Steuersenkungen. Das bedeutet aber nicht, dass es in Sachen Steuerpolitik keinen Handlungsbedarf bis zum Jahre 2013 gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Abschaffung der kalten Progression ist keine Steuersenkung, sondern eine notwendige Korrektur ungerechtfertigter Steuerlasten. Zudem sollten die ebenfalls systemwidrigen ertragsunabhängigen Elemente bei der Gewerbesteuer beseitigt werden. Sie führen in Zeiten der Krise zu einer Substanzbesteuerung und gefährden damit zusätzlich den Fortbestand des Unternehmens.

IW policy paper
IW policy paper, 2. Dezember 2016

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Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

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