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Diese milliardenschweren Einnahmeausfälle werden vermutlich in nahezu gleicher Höhe auch die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben und den finanzpolitischen Handlungsspielraum weiter einengen. Gleichwohl ist es notwendig und richtig, gerade in der Krise die Weichen für eine konjunkturgerechte Haushalts- und Finanzpolitik richtig zu stellen. Dazu gehört nun einmal, das konjunkturbedingte Defizit hinzunehmen und nicht durch Einsparungen ausgerechnet bei öffentlichen Investitionen oder gar durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Eine derartige Parallelpolitik würde die Krise eher noch verschärfen und zugleich verlängern.

Andererseits gibt es realistischerweise nun auch wenig Spielräume für große Steuersenkungen. Das bedeutet aber nicht, dass es in Sachen Steuerpolitik keinen Handlungsbedarf bis zum Jahre 2013 gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Abschaffung der kalten Progression ist keine Steuersenkung, sondern eine notwendige Korrektur ungerechtfertigter Steuerlasten. Zudem sollten die ebenfalls systemwidrigen ertragsunabhängigen Elemente bei der Gewerbesteuer beseitigt werden. Sie führen in Zeiten der Krise zu einer Substanzbesteuerung und gefährden damit zusätzlich den Fortbestand des Unternehmens.

Grundsteuer
IW-Pressemitteilung, 22. September 2016

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Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reform-Vorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer. mehr

16. September 2016

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, die Steuerzahler in den kommenden zwei Jahren zu entlasten. Wird sein Vorschlag eins zu eins umgesetzt, würde sich das Entlastungsvolumen zwar auf insgesamt 6,3 Milliarden Euro belaufen – doch für den Einzelnen fiele dabei vergleichsweise wenig ab. mehr auf iwd.de

15. September 2016

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Die Mehrheit der Länderfinanzminister ist sich einig: Die Grundsteuer muss reformiert werden. Doch der vorliegende Kompromiss ist zu teuer und zu bürokratisch, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Dabei wäre die Lösung so einfach. mehr auf iwd.de