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Nur 2007 und 2008 war es mit 538 und 561 Milliarden Euro noch höher. Gegenüber 2006 ist sogar ein Plus von knapp 40 Milliarden Euro zu verzeichnen. Normalerweise könnte der Fiskus mit einem durchschnittlichen jährlichen Steuerzuwachs von über 10 Milliarden Euro mehr als zufrieden sein. Dennoch ist der Katzenjammer jetzt groß. Denn die Politik ist verwöhnt von den Aufkommenssteigerungen in den Boomjahren 2007 und 2008 – Geld, das sie sofort in kostspielige Ausgabenprogramme umgesetzt hatte. Diese lassen sich jetzt jedoch nur schwer wieder einkassieren.

Nur zu einem kleinen Teil wurden die zusätzlichen Mittel damals zur Konsolidierung verwendet. So hatten die Steuerschätzer im Mai 2007 dem Bund für 2008 ungeplante Steuermehreinnahmen von 20,5 Milliarden Euro prognostiziert. Ursprünglich sah der Finanzplan eine Nettokreditaufnahme von 21,3 Milliarden Euro vor. Vor diesem Hintergrund hätte 2008 ein nahezu ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können. Stattdessen war die Nettokreditaufnahme mit gut 12 Milliarden Euro unerfreulich hoch. Damals wurde also die Chance vertan, für den jetzt eingetretenen Abschwung Reserven zu bilden.

8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr