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Die Erfahrung ist noch ganz frisch: Im Sommer 2013 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Finanzplan vorgelegt, mit dem er im Laufe der kommenden drei Jahre insgesamt 15 Milliarden Schulden tilgen wollte. Ein gutes halbes Jahr und die Bildung einer neuen Bundesregierung später ist davon nichts mehr übrig. Stattdessen werden teure Wahlgeschenke finanziert, das Rentenpaket sogar außerhalb des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler. Es gilt die Regel: Kaum sind kleine Spielräume vorhanden, geben Politiker Geld aus. Genug Baustellen, sei es bei maroden Brücken oder im Bildungssystem, findet schließlich jeder.

Es ist deshalb gut und sinnvoll, dass der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr auf keinen Fall neue Schulden machen möchte. Ganz im Sinne der Schuldenbremse verhindert er so, dass der Bund dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Statt zu klagen, sollten wir uns deshalb auch über die neue, konservative Steuerschätzung freuen. Denn sie wird dazu führen, dass die Politik bei neuen Ausgaben vorsichtig ist.

Gleichzeitig gilt: Selbst die überschaubaren finanziellen Spielräume, die es momentan in der Staatskasse gibt, ermöglichen es, den Abbau der kalten Progression anzugehen. Denn die Gelegenheit ist angesichts der geringen Inflationsrate so günstig wie selten: Die Mindereinnahmen, die sich aus einem Verzicht auf rein inflationsbedingte Steuermehreinnahmen ergeben, sind deshalb gering. Und in den kommenden Jahren müssen die Finanzpläne von Bund, Ländern und Kommunen dann einfach so aufgestellt werden, dass die aus der Preissteigerung resultierenden Steuermehreinnahmen gar nicht erst auf der Habenseite verbucht werden. Zudem hätten dann ja die Steuerzahler mehr Geld in der Tasche und können mehr Ausgaben tätigen und damit Konsum und Nachfrage ankurbeln.

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Regionale Armut
IW-Pressemitteilung, 5. Dezember 2016

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Der Westen Deutschlands ist reich, der Osten arm – so pauschal läuft häufig die Armutsdebatte. Tatsächlich aber stehen vor allem westdeutsche Städte schlecht da, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die Politik könnte gegensteuern. mehr

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Armutsgefährdung hängt stark von regionalen Wirtschaftsstrukturen und Lebensverhältnissen ab, wie die Analyse der einkommensbezogenen Armutsquote und des Abschneidens im Regionalranking der IW Consult für die 402 deutschen Kreise zeigt. Eine Anti-Armutspolitik setzt deshalb am besten auf eine Kombination personenbezogener und regionalpolitischer Maßnahmen. mehr

5. Dezember 2016

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Die unterschiedlichen Preisniveaus führen dazu, dass in den deutschen Städten ein deutlich höherer Anteil der Einwohner armutsgefährdet ist als auf dem Land. Die Politik ist daher gefordert, die regionale Förderung neu auszurichten. mehr auf iwd.de