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Die Erfahrung ist noch ganz frisch: Im Sommer 2013 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Finanzplan vorgelegt, mit dem er im Laufe der kommenden drei Jahre insgesamt 15 Milliarden Schulden tilgen wollte. Ein gutes halbes Jahr und die Bildung einer neuen Bundesregierung später ist davon nichts mehr übrig. Stattdessen werden teure Wahlgeschenke finanziert, das Rentenpaket sogar außerhalb des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler. Es gilt die Regel: Kaum sind kleine Spielräume vorhanden, geben Politiker Geld aus. Genug Baustellen, sei es bei maroden Brücken oder im Bildungssystem, findet schließlich jeder.

Es ist deshalb gut und sinnvoll, dass der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr auf keinen Fall neue Schulden machen möchte. Ganz im Sinne der Schuldenbremse verhindert er so, dass der Bund dauerhaft über seine Verhältnisse lebt. Statt zu klagen, sollten wir uns deshalb auch über die neue, konservative Steuerschätzung freuen. Denn sie wird dazu führen, dass die Politik bei neuen Ausgaben vorsichtig ist.

Gleichzeitig gilt: Selbst die überschaubaren finanziellen Spielräume, die es momentan in der Staatskasse gibt, ermöglichen es, den Abbau der kalten Progression anzugehen. Denn die Gelegenheit ist angesichts der geringen Inflationsrate so günstig wie selten: Die Mindereinnahmen, die sich aus einem Verzicht auf rein inflationsbedingte Steuermehreinnahmen ergeben, sind deshalb gering. Und in den kommenden Jahren müssen die Finanzpläne von Bund, Ländern und Kommunen dann einfach so aufgestellt werden, dass die aus der Preissteigerung resultierenden Steuermehreinnahmen gar nicht erst auf der Habenseite verbucht werden. Zudem hätten dann ja die Steuerzahler mehr Geld in der Tasche und können mehr Ausgaben tätigen und damit Konsum und Nachfrage ankurbeln.

Ansprechpartner

10. Januar 2017

Geldpolitik Bargeld bremst Wirkung der GeldpolitikArrow

Die Europäische Zentralbank flutet die Märkte seit Jahren mit Geld, um die Inflation anzukurbeln. Die althergebrachte Methode funktioniert jedoch nicht mehr. Einer der Gründe: Die EU-Bürger horten Bargeld. mehr auf iwd.de

Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

The U.S. experience should lead the way
Gastbeitrag, 3. Januar 2017

Michael Hüther in The International Economy The U.S. experience should lead the wayArrow

Despite of the European Central Bank’s (ECB) accommodative monetary policy stance, Euro Area inflation expectations remain persistently depressed. Financial intermediaries’ interest rate margins have been squeezed and the secondary market for sovereign debt is running out of bonds. As a consequence more and more European economists call for a tool of last resort – helicopter money. A contribution by Michael Hüther for The International Economy, a specialized quarterly magazine. mehr