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Die sogenannte Steuerquote, die Steueraufkommen und Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzt, liegt gegenwärtig bei 23,7 Prozent. Seit langem bewegt sie sich zwischen 22 und 24 Prozent – der aktuelle Wert liegt also am oberen Rand des Korridors. Es stimmt: Das ist nicht übermäßig hoch, doch im historischen Vergleich alles andere als niedrig. Eine Begründung für höhere Steuereinnahmen liefert die aktuelle Steuerquote jedenfalls nicht.

Doch es ist Wahlkampf. Und wer gewählt werden will, braucht Aufmerksamkeit. Deshalb wird von den Oppositionsparteien gerne nur die eine Seite betrachtet und behauptet, der Staat sei unterfinanziert. SPD, Grüne und Linke fordern massive Erhöhungen der Einkommensteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Damit sollen immense zusätzliche Staatsausgaben wie weitere Sozialleistungen finanziert werden. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht gut. Gleichzeitig nähme es den Unternehmen aber jeden Spielraum für Investitionen und Beschäftigungsaufbau und greift den Bürgern tief ins Portemonnaie.

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Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

US-Präsidentschaftswahl
IW-Nachricht, 9. November 2016

US-Präsidentschaftswahl Erschütterung für die WeltArrow

Die USA haben gewählt – und sich für Unberechenbarkeit statt Kontinuität entschieden. Doch es ist völlig offen, ob Donald Trump umsetzen kann und wird, was er während des Wahlkampfes versprochen hat. mehr

7. November 2016

Twitter Hashtags aus dem BundestagArrow

Barack Obama und Wladimir Putin tun es, ebenso François Hollande und Hillary Clinton: Sie alle nutzen Twitter. Über den Kurznachrichtendienst werden in erster Linie Nachrichten und aktuelle Themen verbreitet und kommentiert. Die Bedeutung dieses schnelllebigen Kanals ist auch den deutschen Politikern nicht entgangen, viele Bundestagsabgeordnete twittern mittlerweile regelmäßig. mehr auf iwd.de