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Die Schätzung der entgangenen Steuereinnahmen enthält vor allem die Ausfälle durch die Schattenwirtschaft, also Schwarzarbeit, und andere Arten der Steuerhinterziehung. Bei börsennotierten und international tätigen Großunternehmen kann aber wohl ausgeschlossen werden, dass sie sich daran beteiligen. Der Imageschaden wäre zu groß. Auch der Teil der Schätzung, der auf Steuervermeidung etwa durch Gewinnverlagerung beruht, lässt sich anzweifeln. Die Zahlen beruhen auf Schätzungen für Schweden und Großbritannien, und deren Mittelwert wurde einfach auf alle EU-Staaten übernommen.

Auf Deutschland lassen sich die Ergebnisse aber nicht ohne weiteres übertragen, denn Deutschland ist seit der Unternehmenssteuerreform 2008 Vorreiter bei der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen. Mit Regelungen wie der Zinsschranke, der Hinzurechnungsbesteuerung und einem allgemeinen Missbrauchsparagrafen im Steuergesetz enthält das deutsche Steuerrecht bereits jene Maßnahmen, die die Industrieländerorganisation OECD zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen fordert. Das Bundesfinanzministerium hält das Ausmaß der Gewinnverlagerung deutscher Unternehmen deshalb für sehr gering.

Ausländische Konzerne wie die Suchmaschine Google und der Online-Versandhändler Amazon minimieren dagegen konsequent ihre Steuerlast in den EU-Ländern. Doch Deutschland hat ihnen gegenüber keine Steuerhoheit, weil die Unternehmen ihre Leistungen häufig von anderen EU-Staaten aus erbringen. Das schwedische Möbelhaus IKEA etwa koordiniert das Marketing für alle EU-Länder in seiner Europazentrale. Die dort erbrachten Dienstleistungen lässt sich die Zentrale von den Filialen vergüten. Dadurch entstehen die Gewinne nicht etwa in Deutschland, wo die Möbel verkauft werden, sondern eben in dem Land des Firmensitzes – und dort werden sie auch versteuert. Dies entspricht der international üblichen Besteuerungspraxis, die auch im Rahmen des OECD-Programms zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen nicht geändert werden dürfte. Die Hoffnung der Landesregierung Baden-Württembergs auf hohe Steuermehreinnahmen ist daher illusorisch.

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

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Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

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Gutachten, 6. Februar 2017

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Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr

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