Zwei Fliegen mit einer Klatsche Image
Quelle: Fotolia

Der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums weist für die aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ein dickes Plus von 9,4 Prozent aus – der Bund erzielt dabei sogar 12,3 Prozent mehr. Diese Mehreinnahmen tragen dazu bei, dass insbesondere Bund seine Konsolidierungsziele schneller erreicht, als bisher angenommen wurde. Schäuble erwartet für 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.

Dieses Ziel ließe sich bei einem noch entschlosseneren Konsolidierungskurs eventuell bereits 2013 erreichen. Denn selbst im Juli sind - trotz der Wachstumsdelle im zweiten Quartal 2011 – die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern um 9,9 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen.

Wie günstig sich die Situation inzwischen darstellt ist auch an zwei anderen Kennziffern abzulesen: Die Neuverschuldung erreicht in diesem Jahr nur noch 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – einen vollen Prozentpunkt weniger, als noch im Frühjahr veranschlagt. Und auch der Schuldenberg soll bis 2015 von heute 80 Prozent des BIP auf 71,5 Prozent zurückgehen.

Sollten die Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht noch länger andauern und damit dem Finanzministern die Pläne verhageln, ist bei entschlossenerem Sparkurs durchaus auch noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerentlastung zu verkraften. Zumindest die kalte Progression könnte entschärft werden. Konkret bietet es sich an, die Konsolidierung über die Ausgabenseite bei den konsumtiven Ausgabenblöcken zu forcieren, etwa durch eine mutige Modernisierung der öffentliche Verwaltung oder der Bundeswehr. Der Rotstift darf hingegen nicht bei den Investitionen angesetzt werden, wie es die Bundesregierung plant. Denn diese sind mit hohen positiven Beschäftigungseffekten verbunden.

Wie wichtig die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch für den Fiskus ist, lässt sich daran ablesen, dass dank des rund laufenden Jobmotors die aufkommensstarke Lohsteuer im Monat Juli allein gegenüber dem Vormonat um 10,2 Prozent zulegte.

Grundsteuer
IW-Pressemitteilung, 22. September 2016

Grundsteuer Die Gebäude wegstreichenArrow

Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reform-Vorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer. mehr

16. September 2016

Steuern Kaum Entlastung für die SteuerzahlerArrow

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, die Steuerzahler in den kommenden zwei Jahren zu entlasten. Wird sein Vorschlag eins zu eins umgesetzt, würde sich das Entlastungsvolumen zwar auf insgesamt 6,3 Milliarden Euro belaufen – doch für den Einzelnen fiele dabei vergleichsweise wenig ab. mehr auf iwd.de

15. September 2016

Grundsteuer Reine Bodensteuer statt GrundsteuerArrow

Die Mehrheit der Länderfinanzminister ist sich einig: Die Grundsteuer muss reformiert werden. Doch der vorliegende Kompromiss ist zu teuer und zu bürokratisch, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Dabei wäre die Lösung so einfach. mehr auf iwd.de