Stabilitäts- und Wachstumspakt Image
Quelle: heiko119 – Fotolia

Die laxe Handhabung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) war eine Mitursache für die Euro-Schuldenkrise. Daher wurde der SWP im Jahr 2011 verschärft. Seit längerem regt sich in Brüssel aber Widerstand gegen eine vermeintlich überzogene staatliche Austeritäts- und Sparpolitik. Nun fordern einige Staaten mit Nachdruck mehr Flexibilität. Vor allem möchten sie selbst mehr für Investitionen ausgeben dürfen, um das lahmende Wachstum anzukurbeln.

Doch das ist gar nicht nötig, denn der SWP weist bereits hinreichend Flexibilität auf:

  • Der Pakt nimmt explizit Rücksicht auf die Konjunkturlage, um Staaten nicht zu einem überzogenen Sparen in einer Rezession zu zwingen.
  • Die EU hat bereits zugelassen, dass viele Länder ihr Konsolidierungstempo drosseln. Beispielsweise haben Frankreich und Spanien jeweils zwei Jahre länger Zeit, um beim Staatsdefizit wieder unter die Dreiprozentschwelle zu kommen – allerdings unter der Voraussetzung, dass sie ihre Wirtschaft mit Strukturreformen fit machen.
  • Für verschärfte Sparregeln zur Rückführung besonders hoher Staatsschulden gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren, die erst nach Erreichen der Dreiprozentschwelle und Beendigung eines Defizitverfahrens beginnt.
  • Mehr Investitionen sind grundsätzlich auch möglich, wenn die EU-Kommission dem nach Bewertung eines langen Kriterienkatalogs zustimmt.

Allerdings sind die Bestimmungen im SWP sehr vage, wenn es um die Frage geht, welche Investitionen wie zu berücksichtigen sind. Eine genauere Formulierung wäre hier hilfreich. Die EU sollte beispielsweise festschreiben, dass bestimmte staatliche Investitionen nur dann nicht auf das Staatsdefizit angerechnet werden, wenn sich der betreffende Staat vertraglich zu Strukturreformen verpflichtet.

Dass nun auch hierzulande Teile der Großen Koalition laut über eine – weitere – Flexibilisierung des SWP nachdenken, droht die deutsche Position in Brüssel entscheidend zu schwächen und birgt die Gefahr eines gefährlichen Dammbruchs. Denn es wäre grundfalsch, die Glaubwürdigkeit der neuen SWP-Regeln durch eine Aufweichung der jüngsten Reformen in Frage zu stellen. Statt weitere Konjunkturprogramme aufzulegen, kommt es jetzt nämlich vor allem darauf an, die Staatsdefizite in moderatem Tempo weiter zu senken, damit genügend Puffer für die nächste Rezession entsteht.

Ansprechpartner

Referendum in Italien
IW-Nachricht, 2. Dezember 2016

Referendum in Italien Panik unangebracht Arrow

Am Sonntag stimmen die Italiener darüber ab, ob sie der vernünftigen und überfälligen Verfassungsreform ihrer Regierung zustimmen oder nicht. Das Referendum gilt auch als Vorentscheid über den Verbleib Italiens in der Europäischen Währungsunion. Doch selbst bei einem „Nein“ zu den Reformen ist ein Euro-Austritt längst nicht ausgemacht. mehr

Wahl in Frankreich
IW-Nachricht, 25. November 2016

Wahl in Frankreich Große Herausforderungen für den SiegerArrow

Am Sonntag entscheiden Frankreichs Konservative per Vorwahl, wer gegen Marine Le Pen bei der Wahl zum Staatsoberhaupt antreten wird – François Fillon oder Alain Juppé. Doch ganz gleich, wer im Frühjahr Staatsoberhaupt wird: Es warten sehr große Herausforderungen. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr