Stabilitäts- und Wachstumspakt Image
EU-Kommissionspräsident Juncker könnte den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter aufweichen. Foto: European People's Party

Die südeuropäischen Staaten erhöhen weiter den Druck: Am vergangenen Wochenende trafen sich die Vertreter von sechs mediterranen EU-Staaten – darunter Frankreich, Italien und Griechenland – in Athen und forderten einmal mehr, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufzuweichen. Sie positionieren sich damit klar gegen die Mehrheit der EU-Mitglieder in Nord- und Mitteleuropa.

Vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlangt mehr Spielraum in der Steuerpolitik. Vor der anstehenden Volksabstimmung über eine Verfassungsreform, mit der die Macht des Senats beschränkt werden soll, um künftig Reformen zu erleichtern, scheint Renzi noch schnell teure Wahlgeschenke verteilen zu wollen. Dabei hat Italien bereits seit 2015 von der flexibleren Auslegung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Umfang von 0,5 Prozent des BIP profitiert. Noch mehr Spielraum darf es nicht geben.

Doch Jean Claude Juncker könnte geneigt sein, den Forderungen nachzugeben – trotz erheblichen Widerstands in der Kommission selbst. Juncker würde damit zum wiederholten Male die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aufweichen. Das ohnehin angeschlagene Image der EU in Nord- und Osteuropa würde weiter Schaden nehmen und die Union wieder einmal vor eine Zerreißprobe stellen. Zuletzt hat Juncker seinen Einfluss im Juli geltend gemacht, indem er sich gegen den Widerstand vieler EU-Staaten dafür einsetzte, dass die fiskalischen Verstöße von Spanien und Portugal nicht sanktioniert wurden.

Gerade wenn Politiker Wahlgeschenke verteilen wollen, erweisen sich verlässliche Fiskalregeln in der EU als unverzichtbar. Doch nicht nur aus politischen Gründen sind die Regeln des Paktes sinnvoll: Bei einem so hoch verschuldeten Land wie Italien – der Schuldenstand lag 2015 bei 2.172 Milliarden Euro oder 133 Prozent des BIP – reicht es nicht, wenn das öffentliche Defizit unter der Drei-Prozent-Marke liegt. Vielmehr muss Italien sehr bald einen ausgeglichenen Staatshaushalt bei normaler Konjunkturlage erreichen, wie es die Fiskalregeln vorsehen. Sonst hat das Land in der nächsten Krise keinen Spielraum, um ausreichende Konjunkturprogramme zu beschließen und so die Wirtschaft zu stabilisieren.

Ansprechpartner

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de