Der Berg wächst und wächst Image
Quelle: Herrmann

Die größten Überschüsse erzielen momentan die deutschen Sozialversicherungen. Allerdings tauchen diese Beträge in der vorläufigen Schuldenbetrachtung nicht auf. Denn die Mehreinnahmen fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage. Diese ist mittlerweile so prall gefüllt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr gesenkt werden kann. Der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen läuft über, so dass auch dort überlegt wird, ob der Beitragssatz nicht reduziert werden kann.

Aber auch viele Kommunen machen insgesamt Überschüsse. Um effektiv Schulden abzubauen, müssten sie mit diesem zusätzlichen Geld ihre Schulden tilgen. Einige kaufen stattdessen aber beispielsweise Teile ihrer zuvor privatisierten Stadtwerke zurück. Ähnlich verhält es sich mit dem Bund, der mit seinen Mehreinnahmen Beteiligungen am europäischen Rettungsfonds ESM erwirbt statt Schulden abzubauen oder die Neuverschuldung zurückzuzufahren.

Für die Zukunft ist zu hoffen, dass die Bundesregierung nicht nur Krisenländer zur Konsolidierung mahnt, sondern selbst ihre Hausaufgaben macht und Schulden abbaut. Die Vorgaben dafür gibt es längst – die Schuldenbremse steht bereits seit einigen Jahren im Grundgesetz. Und mit dem Fiskalvertrag haben sich Deutschland und andere EU-Länder verpflichtet, den Schuldenstand nicht weiter so dramatisch anwachsen zu lassen. Doch die Schuldenbremse billigt Übergansfristen zu – und diese nutzen der Bund und viele Länder trotz teilweise unerwarteter Steuermehreinnahmen aus.

Ansprechpartner

6. Februar 2017

Europäische Währungsunion 25 Jahre Vertrag von MaastrichtArrow

Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de

IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

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Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-WestfalensArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr