Staatshaushalt Image
Quelle: Fotolia

Grundlage der guten Entwicklung sind stetig sprudelnde Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Staat insgesamt 588 Milliarden Euro ein. Das sind fast 3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings stiegen in der Vergangenheit mit den Einnahmen stets die politischen Begehrlichkeiten und damit auch die Ausgaben. Das soll nun die Schuldenbremse verhindern. Ein Überschuss ist aber weder für den Bund, noch für die Länder Pflicht. Daher besteht die Verlockung, es mit der Haushaltsdisziplin im zweiten Halbjahr nicht so genau zu nehmen. Das wäre bedauerlich.

Am besten haben die gesetzlichen Sozialversicherungen abgeschnitten. Denn sie erzielten einen Überschuss von 11,6 Milliarden Euro. Danach folgen die Kommunen mit einem Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. Die Länder haben mit einem Minus von 0,8 Milliarden Euro immerhin ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Nur der Bund verbuchte mit 6,9 Milliarden Euro noch ein nennenswertes Defizit.

Damit hat ausgerechnet die Gebietskörperschaftsebene, die am lautesten über Finanznöte klagt, das beste Ergebnis erzielt: die Kommunen. Es passt einfach nicht zusammen, dass alle Kommunen insgesamt einen erheblichen Überschuss erwirtschaften und gleichzeitig Nordrhein-Westfalen die Grenzen für die kommunale Verschuldung erhöhen möchte.

Die Länder zeigen ebenfalls ein sehr uneinheitliches Bild. Denn trotz des nahezu ausgeglichenen Finanzierungssaldos machen einige Länder nach wie vor hohe Defizite. So hat z.B. Nordrhein-Westfalen Ende 2011 ein Defizit von fast 4 Milliarden Euro für 2012 eingeplant. Dies wird aktuell durch andere Länder weitgehend ausgeglichen. Aber auch NRW und die anderen defizitären Länder werden ihre Hausaufgaben machen müssen.

Ansprechpartner

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

Städteranking 2016 – Deutsche Großstädte im Vergleich
Gutachten, 29. September 2016

Michael Bahrke / Hanno Kempermann Städteranking 2016 – Deutsche Großstädte im VergleichArrow

Deutsche Großstädte sind nicht nur zentrale Lebensräume für viele Menschen, sondern auch wichtige Wirtschaftsräume. In den 69 Großstädten leben mit ca. 35 Millionen Menschen fast 50 Prozent der Bevölkerung. Das Gutachten der IW Consult zeigt, in welchen deutschen Großstädten es sich am besten leben, wohnen und arbeiten lässt – und wo die besten Zukunftschancen zu finden sind. mehr

Grundsteuer
IW-Pressemitteilung, 22. September 2016

Grundsteuer Die Gebäude wegstreichenArrow

Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reform-Vorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer. mehr