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Grundlage der guten Entwicklung sind stetig sprudelnde Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Staat insgesamt 588 Milliarden Euro ein. Das sind fast 3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings stiegen in der Vergangenheit mit den Einnahmen stets die politischen Begehrlichkeiten und damit auch die Ausgaben. Das soll nun die Schuldenbremse verhindern. Ein Überschuss ist aber weder für den Bund, noch für die Länder Pflicht. Daher besteht die Verlockung, es mit der Haushaltsdisziplin im zweiten Halbjahr nicht so genau zu nehmen. Das wäre bedauerlich.

Am besten haben die gesetzlichen Sozialversicherungen abgeschnitten. Denn sie erzielten einen Überschuss von 11,6 Milliarden Euro. Danach folgen die Kommunen mit einem Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. Die Länder haben mit einem Minus von 0,8 Milliarden Euro immerhin ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Nur der Bund verbuchte mit 6,9 Milliarden Euro noch ein nennenswertes Defizit.

Damit hat ausgerechnet die Gebietskörperschaftsebene, die am lautesten über Finanznöte klagt, das beste Ergebnis erzielt: die Kommunen. Es passt einfach nicht zusammen, dass alle Kommunen insgesamt einen erheblichen Überschuss erwirtschaften und gleichzeitig Nordrhein-Westfalen die Grenzen für die kommunale Verschuldung erhöhen möchte.

Die Länder zeigen ebenfalls ein sehr uneinheitliches Bild. Denn trotz des nahezu ausgeglichenen Finanzierungssaldos machen einige Länder nach wie vor hohe Defizite. So hat z.B. Nordrhein-Westfalen Ende 2011 ein Defizit von fast 4 Milliarden Euro für 2012 eingeplant. Dies wird aktuell durch andere Länder weitgehend ausgeglichen. Aber auch NRW und die anderen defizitären Länder werden ihre Hausaufgaben machen müssen.

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Gutachten, 30. November 2016

Christina Anger / Oliver Koppel / Axel Plünnecke MINT-Herbstreport 2016 – Bedeutung und Chancen der ZuwanderungArrow

MINT-Kräfte haben eine zentrale Bedeutung für die Innovationskraft in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es eine gute Nachricht, dass die Erwerbstätigkeit von MINT-Akademikern von 2011 bis 2014 um rund 84.000 pro Jahr gestiegen ist. In vielen Regionen Deutschlands leisten Zuwanderer einen Beitrag gegen Fachkräfteengpässe. mehr

Gutachten, 28. November 2016

Michael Voigtländer / Björn Seipelt Wohnkostenreport – Droht eine Überhitzung des deutschen Wohnungsmarktes?Arrow

Die Analyse von Mieten und Wohnnutzerkosten für 402 Kreise zeigt, dass das Wohnen im eigengenutzten Wohneigentum auf breiter Basis deutlich günstiger ist als das Wohnen zur Miete. Bei einer gesamtdeutschen Betrachtung ist der Erwerb von Wohneigentum durchschnittlich rund 41 Prozent günstiger als das Mieten. mehr