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Grundlage der guten Entwicklung sind stetig sprudelnde Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Staat insgesamt 588 Milliarden Euro ein. Das sind fast 3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings stiegen in der Vergangenheit mit den Einnahmen stets die politischen Begehrlichkeiten und damit auch die Ausgaben. Das soll nun die Schuldenbremse verhindern. Ein Überschuss ist aber weder für den Bund, noch für die Länder Pflicht. Daher besteht die Verlockung, es mit der Haushaltsdisziplin im zweiten Halbjahr nicht so genau zu nehmen. Das wäre bedauerlich.

Am besten haben die gesetzlichen Sozialversicherungen abgeschnitten. Denn sie erzielten einen Überschuss von 11,6 Milliarden Euro. Danach folgen die Kommunen mit einem Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. Die Länder haben mit einem Minus von 0,8 Milliarden Euro immerhin ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Nur der Bund verbuchte mit 6,9 Milliarden Euro noch ein nennenswertes Defizit.

Damit hat ausgerechnet die Gebietskörperschaftsebene, die am lautesten über Finanznöte klagt, das beste Ergebnis erzielt: die Kommunen. Es passt einfach nicht zusammen, dass alle Kommunen insgesamt einen erheblichen Überschuss erwirtschaften und gleichzeitig Nordrhein-Westfalen die Grenzen für die kommunale Verschuldung erhöhen möchte.

Die Länder zeigen ebenfalls ein sehr uneinheitliches Bild. Denn trotz des nahezu ausgeglichenen Finanzierungssaldos machen einige Länder nach wie vor hohe Defizite. So hat z.B. Nordrhein-Westfalen Ende 2011 ein Defizit von fast 4 Milliarden Euro für 2012 eingeplant. Dies wird aktuell durch andere Länder weitgehend ausgeglichen. Aber auch NRW und die anderen defizitären Länder werden ihre Hausaufgaben machen müssen.

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IW-Report
IW-Report, 20. Dezember 2016

Oliver Stettes Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellenArrow

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtages zum Thema „Flexible Beschäftigung – Solo-Selbstständigkeit". Das IW spricht sich dafür aus, die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- und Dienstverträgen angemessen und rechtssicher auszugestalten. mehr

IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr