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Der Staat hat Investitionen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur, in den vergangenen Jahrzehnten schmerzlich vernachlässigt. Jetzt sollte er seine Mehreinnahmen dafür nutzen. Foto: alvarez/iStock

Der Überschuss von 19,4 Milliarden Euro – 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts– ist ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Grund dafür sind die stabile Konjunktur und der boomende Arbeitsmarkt. Ein weiterer wichtiger Effekt darf jedoch nicht vergessen werden: Durch die niedrigen Zinsen spart der Staat enorm, allein der Bund muss derzeit etwa 20 Milliarden Euro im Jahr weniger aufwenden als früher. Die Schattenseiten der Niedrigzinsphase spüren dagegen Bürger und Unternehmen, insbesondere bei der Altersvorsorge.

Daher wäre ausgiebiges Schulterklopfen bei Finanzministern und Kämmerern unangebracht. Ohnehin kommen auf den Staat in den nächsten Jahren viele große Herausforderungen zu. Da wären zum einen dringend benötigte Investitionen in die marode Infrastruktur, zum Beispiel in Straßen, Schulen und Breitband. Denn trotz der niedrigen Zinsen wurden Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten schmerzlich vernachlässigt und die Strukturschwäche vieler Regionen gefährdet mittlerweile die Zukunftsfähigkeit des Landes. Zum anderen bleibt die Flüchtlingskrise ein wichtiges Aufgabenfeld. Neben Kosten für die Unterbringung kommen Integrations- und Bildungsaufgaben auf die öffentliche Hand zu, die finanziert werden müssen.

Wenn der Staat also weiterhin die „schwarze Null“ halten will, muss die Politik klug entscheiden, wie sie die Finanzmittel einsetzt. Neue Wunschkonzerte aus den einzelnen Ressorts – wie derzeit durch die gesamte Regierungsbank zu hören – sind jedenfalls nicht angebracht.

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Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

6. Februar 2017

Europäische Währungsunion 25 Jahre Vertrag von MaastrichtArrow

Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr