„Sozialpaket“ und Lebensleistungsrente
Auch die Rentner sollen von den Steuermehreinnahmen profitieren. Doch dauerhaft müssten das die jungen Generationen zahlen. Foto: northlightimages/iStock

Sprudelnde Steuerquellen können durchaus Anlass zur Sorge geben. Denn was den Finanzminister freut, weckt die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen. Aus Sicht der Steuer- und Beitragszahler liegt genau hier die Crux – denn manches, was heute finanzierbar erscheint, landet morgen auf den Schultern der jüngeren Generationen.

Nach diesem Muster ist auch das neueste Koalitionsprojekt gestrickt, das „Sozialpaket“: Demnach sollen nicht alle Einnahmen, die der Staat momentan zusätzlich verbuchen kann, für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden, vielmehr sollen auch Langzeitarbeitslose und Rentner etwas abbekommen. Diese Argumentation kennt man bereits von der Aufstockung der Mütterrente sowie der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte: Beide Projekte wurden auch deshalb verabschiedet, weil die finanzielle Last angesichts hoher Rentenrücklagen überschaubar schien. Erst langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass diese Kosten über Jahrzehnte finanziert werden müssen.

Leider haben die Koalitionäre mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ gleich das nächste ausgabenträchtige Projekt auf ihre Liste gesetzt. Die Aufstockung niedriger gesetzlicher Rentenanwartschaften wird aber nicht deswegen sinnvoll, weil das dafür notwendige Steuergeld vorhanden zu sein scheint: Selbst wenn eine lückenlose Erwerbsbiografie notwendig ist, um in den Genuss eines Zuschusses zu kommen, vermag die Gesetzliche Rentenversicherung nicht zu unterscheiden, ob eine geringe Rente aus niedrigen Vollzeitverdiensten oder freiwilliger Teilzeitbeschäftigung resultiert. Deshalb drohen teure Mitnahmeeffekte statt treffsichere Hilfen.

Angesichts der rekordverdächtigen Rentenerhöhung in diesem Jahr stellt sich ohnehin die Frage, ob der Mix aus gesetzlicher und geförderter privater oder betrieblicher Vorsorge tatsächlich so reformbedürftig ist, wie es manche behaupten. Denn beim Vorsorgeverhalten der Deutschen herrscht eher Forschungsbedarf als Gewissheit über die Notwendigkeit staatlichen Eingreifens. Sicher ist dagegen, dass kaufmännische Vorsicht bei der Führung der Staatsfinanzen nicht schadet.

Ansprechpartner

Interview, 25. November 2016

Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk "Gut, dass die Koalition sich nicht darauf hat einigen können"Arrow

Arbeitsministerin Andrea Nahles habe mit ihrem Wunsch, das Rentenniveau anzuheben und dafür einen höheren Beitragssatz einzufordern, Lasten verschoben, sagte Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk. Und zwar "einseitig auf die jungen Beitragszahler", so der Rentenexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dies sei "eine grundlegend falsche Entscheidung". mehr

Zukunft der Altersversorgung
IW-Nachricht, 25. November 2016

Zukunft der Altersversorgung Der Renten-Wahlkampf ist eröffnetArrow

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plädiert für ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent auch nach dem Jahr 2030. Das wird nur mit höheren Belastungen der nachfolgenden Generationen möglich sein. Den Nachweis, warum die bisherige doppelte Haltelinie nicht reicht, bleibt die Ministerin schuldig. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr