Solidaritätszuschlag Image
Quelle: Marco Scisetti – Fotolia

Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen planen, den als Soli bekannten Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer in die Gemeinschaftssteuern zu integrieren. Das heißt, die Abgabe bliebe in gleicher Höhe erhalten, nur die Einnahmen würden ab 2020 nicht mehr alleine dem Bund zugutekommen, sondern zwischen dem Bund auf der einen Seite sowie den Ländern und Kommunen auf der anderen aufgeteilt (iwd 26/2014). Der einst zur „Finanzierung der Einheit Deutschlands“ eingeführte Soli würde damit auch 30 Jahre nach der Wende fortbestehen.

Das Begehren der Bundesländer nach höheren Einnahmen war zu erwarten: Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die Länder ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. Statt nun den leichtesten Weg zu gehen und die Länder am Soli zu beteiligen, sollte die Politik die Gelegenheit nutzen und den Länderfinanzausgleich umstrukturieren, damit die Länder mehr Spielraum in der Steuerpolitik bekommen. Was zum Beispiel bei der Gewerbesteuer in ähnlicher Form funktioniert, kann auch bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer klappen: Jedes Bundesland entscheidet autonom über die Erhebung eines Steuerzuschlags – und entscheidet auch selbst über die Verwendung der möglichen Einnahmen.

Ansprechpartner

Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

IW-Report
IW-Report, 20. Dezember 2016

Oliver Stettes Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellenArrow

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtages zum Thema „Flexible Beschäftigung – Solo-Selbstständigkeit". Das IW spricht sich dafür aus, die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- und Dienstverträgen angemessen und rechtssicher auszugestalten. mehr