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Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen planen, den als Soli bekannten Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer in die Gemeinschaftssteuern zu integrieren. Das heißt, die Abgabe bliebe in gleicher Höhe erhalten, nur die Einnahmen würden ab 2020 nicht mehr alleine dem Bund zugutekommen, sondern zwischen dem Bund auf der einen Seite sowie den Ländern und Kommunen auf der anderen aufgeteilt (iwd 26/2014). Der einst zur „Finanzierung der Einheit Deutschlands“ eingeführte Soli würde damit auch 30 Jahre nach der Wende fortbestehen.

Das Begehren der Bundesländer nach höheren Einnahmen war zu erwarten: Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die Länder ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. Statt nun den leichtesten Weg zu gehen und die Länder am Soli zu beteiligen, sollte die Politik die Gelegenheit nutzen und den Länderfinanzausgleich umstrukturieren, damit die Länder mehr Spielraum in der Steuerpolitik bekommen. Was zum Beispiel bei der Gewerbesteuer in ähnlicher Form funktioniert, kann auch bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer klappen: Jedes Bundesland entscheidet autonom über die Erhebung eines Steuerzuschlags – und entscheidet auch selbst über die Verwendung der möglichen Einnahmen.

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Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

8. Februar 2017

Gesellschaft Sportfreunde SaarländerArrow

Von wegen Fitness-App – 25 Millionen Bundesbürger treiben Sport im Verein. Besonders im Südwesten der Republik weiß man die Vorteile des organisierten Miteinanders zu schätzen. mehr auf iwd.de

IW-Kurzbericht, 31. Januar 2017

Tobias Hentze Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im LänderfinanzausgleichArrow

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr