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Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen planen, den als Soli bekannten Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer in die Gemeinschaftssteuern zu integrieren. Das heißt, die Abgabe bliebe in gleicher Höhe erhalten, nur die Einnahmen würden ab 2020 nicht mehr alleine dem Bund zugutekommen, sondern zwischen dem Bund auf der einen Seite sowie den Ländern und Kommunen auf der anderen aufgeteilt (iwd 26/2014). Der einst zur „Finanzierung der Einheit Deutschlands“ eingeführte Soli würde damit auch 30 Jahre nach der Wende fortbestehen.

Das Begehren der Bundesländer nach höheren Einnahmen war zu erwarten: Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die Länder ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen müssen. Statt nun den leichtesten Weg zu gehen und die Länder am Soli zu beteiligen, sollte die Politik die Gelegenheit nutzen und den Länderfinanzausgleich umstrukturieren, damit die Länder mehr Spielraum in der Steuerpolitik bekommen. Was zum Beispiel bei der Gewerbesteuer in ähnlicher Form funktioniert, kann auch bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer klappen: Jedes Bundesland entscheidet autonom über die Erhebung eines Steuerzuschlags – und entscheidet auch selbst über die Verwendung der möglichen Einnahmen.

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IW policy paper
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de