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Denn weder der Plan der Union noch der Gabriels sind in den Augen der Wissenschaftler zielführend. Zur Erklärung: Der Solidaritätszuschlag verzeichnete 2014 ein Aufkommen von 15 Milliarden Euro, das vollständig an den Bund floss. Die vom Bund an die Länder gezahlten Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen betrugen allerdings nur 5,8 Milliarden Euro, der Bund macht also schon heute durch den „Soli“ ein Plus von 9,2 Milliarden Euro. Es ist deshalb nicht einsehbar, weshalb die Bürger unter diesen Bedingungen bis 2030 den Solidaritätszuschlag – wenn auch in geringerer Höhe – weiterzahlen sollten.

Und: Während der Plan der Union die Bürger in Zukunft zumindest irgendwann tatsächlich entlasten würde, wäre der Vorschlag des Wirtschaftsministers nur ein Griff in die Trickkiste. Wird der Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer integriert, bedeutet dies nichts anderes als eine Steuererhöhung. Denn der Soli bleibt erhalten, nur unter anderem Namen, obwohl die damit finanzierten Ausgaben entfallen. Dass der Wirtschaftsminister im Gegenzug bereit ist, die kalte Progression abzuschaffen, grenzt schon fast an Irreführung: Gabriel will erst die Einkommenssteuer spürbar erhöhen, um dann später auf heimliche Steuererhöhungen zu verzichten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen. Denn im Jahr 2014 erwirtschafteten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen einen Überschuss von 18 Milliarden Euro, von dem gut 11 Milliarden auf den Bund entfielen. Vor diesem Hintergrund ist der Soli reif für die Geschichtsbücher.

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Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr

IW-Kurzbericht, 31. Januar 2017

Tobias Hentze Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im LänderfinanzausgleichArrow

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr