Ein Ausweg mit Charme Image
Quelle: Fotolia

Das Treffen von Merkel und Sarkozy hat sicherlich nicht den endgültigen Durchbruch gebracht, auf den manche Börsenillusionisten gewartet haben. Doch war das auch nicht zu erwarten. Denn die Schuldenprobleme vieler Eurostaaten sind so grundlegend, dass sie nur auf längere Sicht lösbar sind. Nötig ist jedoch ein klares Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurostaaten es mit der Konsolidierung ernst meinen.

Wenn die Regierungen allerdings kurzfristig so stark sparen, dass sie das Wachstum abwürgen, dann sind die Finanzmärkte auch nicht zufrieden. Scheinbar also eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremsen, so sie denn hoffentlich von allen Eurostaaten konsequent mitgetragen werden, können dagegen den nötigen Spagat schaffen. Sie schaffen Glaubwürdigkeit, ohne das Wachstum abzuwürgen.

Schuldenbremsen haben aber auch noch einen anderen Charme. Sie wären eine ordnungspolitisch saubere Lösung. Die Handlungsmacht bleibt bei den demokratisch legitimierten nationalen Parlamenten, die ihr Recht, den Haushalt aufzustellen, nicht abgeben müssen. Die Quadratur des Kreises – also die Währungsunion ohne die unliebsame Politische Union dauerhaft tragfähig zu machen – kann mit nationalen Schuldenbremsen erreicht werden.

Deutschland und Frankreich können indes nicht über die Köpfe der anderen Staaten und der nationalen Parlamente hinweg entscheiden. Politik ist nun einmal langsamer, als es sich die Finanzmärkte wünschen. Das ist der Preis der Demokratie.

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

20. September 2016

Bundesländer-Vergleich Bayern boomt, NRW schwächeltArrow

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern sind die vier größten Bundesländer in Deutschland – sowohl was die Fläche als auch was die Zahl der Bewohner angeht. Damit sind die Gemeinsamkeiten allerdings auch schon erschöpft, denn unter ökonomischen Aspekten schneiden die beiden südlichen Länder deutlich besser ab als NRW und Niedersachsen. mehr auf iwd.de