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Die Sozialdemokraten möchten, dass die Länder Schulden von bis zu 0,15 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen dürfen. Nur so sei eine hinreichende Flexibilität gewährleistet, die es erlaubt, auf Situationen wie die gegenwärtige Wirtschaftskrise angemessen zu reagieren.

Diese Forderung übersieht zweierlei: Die Schuldenbremse beinhaltet explizit eine Ausnahmeregelung, die es auch den Ländern erlaubt, in Rezessionen Kredite aufzunehmen. Nur über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg muss der Haushalt ausgeglichen sein. Damit werden den Ländern keine strukturellen Defizite mehr zugestanden, konjunkturelle sind erlaubt.

Außerdem wäre eine Kreditaufnahme von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts viel zu wenig, um auf schwere Wirtschaftskrisen angemessen reagieren zu können. Für 2009 und 2010 werden Defizite von 3 bis 5 Prozent des BIP erwartet. Selbst wenn nach einer Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden davon nur ein kleiner Teil auf die Länder entfallen sollte, wäre dies voraussichtlich ein Mehrfaches der jetzt geforderten zusätzlichen Schulden.

IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

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Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

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Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr

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IW-Report, 9. Dezember 2016

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