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Wie beim Lotsenstreik 2012 wird auch aktuell eine wichtige Infrastruktur lahmgelegt: Damals konnten Flugzeuge nicht landen, heute Schiffe keine Schleusen passieren. Zudem führen beide Konflikte zu negativen Drittwirkungen. Doch genau hier gibt es einen entscheidenden Unterschied: Der Streik der Vorfeldlotsen traf neben den Fluggesellschaften zahlreiche Reisewillige. Der Schleusenwärterstreik schädigt lediglich die Binnenschiffer, die im Jahr 2012 über 223 Millionen Tonnen Güter beförderten – immerhin knapp zwei Drittel der Menge, die per Zug transportiert wird.

Die Kunden der Binnenschiffer können ihren Güterverkehr – nur mit Zusatzkosten – auf die Schiene und die Straße verlagern. Damit fallen die negativen Wirkungen auf Dritte geringer aus als bei einem Flughafenstreik. Außerdem können Waren anders als Passagiere nicht klagen. Gleichwohl wirft der aktuelle Arbeitskampf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf: Mit den Streiks schwächt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nämlich nicht den Verhandlungsgegner, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), sondern die Binnenschiffer.

Da die Rechtsprechung dem Schutz Dritter bei Arbeitskämpfen allerdings wenig Bedeutung einräumt – auch der Fraport-Streik 2012 wurde jüngst vom Arbeitsgericht Frankfurt als verhältnismäßig eingestuft –, können die Binnenschiffer nur auf die Vernunft der Tarifparteien hoffen. Vielleicht sollten sich diese nach einem Schlichter umschauen, damit endlich wieder verhandelt und nicht gestreikt wird.

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Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

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Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

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IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr