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Rentenversicherung Christian Schwier – Fotolia

Die Arbeits- und Sozialministerin hat einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform vorgelegt, der bereits Ende Januar ins Parlament soll. Dabei beinhaltet der Entwurf zahlreiche Punkte, die eine ausführlichere Betrachtung und Diskussion verdienen:

  • Die „Mütterrente“ – besser die rentenrechtliche Anerkennung der Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren sind – soll verdoppelt werden. Das Ministerium plant dafür ab 2015 zusätzliche Kosten von 6,7 bis 6,6 Milliarden Euro pro Jahr ein. Warum diese Summe anders als in den bis dato diskutierten Zahlen im Laufe der Zeit nicht steigen soll, bleibt erklärungsbedürftig.
  • Langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren sollen mit 63 Jahren abschlagfrei in den Ruhestand gehen können. Neben den Zeiten als Beitragszahler sollen auch Erziehungszeiten, Zeiten der Pflege sowie Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I zählen. Damit ist zwar die Diskussion vom Tisch, ob auch der Bezug von Hartz IV angerechnet werden soll. Grundsätzlich bleibt es aber bei dem Widerspruch zur Rente mit 67.

Zusammen mit der Anpassung der Erwerbsminderungsrenten und des Budgets für Rehabilitationsleistungen müssen Mehrausgaben von mindestens 9 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt werden. Nicht gerade eine gelungene „Investition“ in die Zukunft. Denn statt die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten, wird ein Anreiz zum vorzeitigen Ruhestand gesetzt. Und gleichzeitig belastet die Mütterrente Beitrags- und Steuerzahler weit über die neue Legislaturperiode hinaus. Deshalb müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht nur auf die aktuell mögliche Beitragssatzsenkung verzichten, sondern dauerhaft einen um 0,6 Prozentpunkte höheren Beitragssatz stemmen.

Ansprechpartner

Ungleichheit
IW-Nachricht, 28. November 2016

Ungleichheit Keine Gefahr für das WirtschaftswachstumArrow

Obwohl die Ungleichheit in Deutschland steigt, hat das keine negativen Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum. Der Zusammenhang zwischen den beiden Variablen ist alles andere als eindeutig. Mögliche negative Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung sind eher in Entwicklungsländern und in Ländern mit einer extrem hohen Ungleichheit zu erwarten als in Deutschland. mehr

Interview, 25. November 2016

Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk "Gut, dass die Koalition sich nicht darauf hat einigen können"Arrow

Arbeitsministerin Andrea Nahles habe mit ihrem Wunsch, das Rentenniveau anzuheben und dafür einen höheren Beitragssatz einzufordern, Lasten verschoben, sagte Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk. Und zwar "einseitig auf die jungen Beitragszahler", so der Rentenexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dies sei "eine grundlegend falsche Entscheidung". mehr

Zukunft der Altersversorgung
IW-Nachricht, 25. November 2016

Zukunft der Altersversorgung Der Renten-Wahlkampf ist eröffnetArrow

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plädiert für ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent auch nach dem Jahr 2030. Das wird nur mit höheren Belastungen der nachfolgenden Generationen möglich sein. Den Nachweis, warum die bisherige doppelte Haltelinie nicht reicht, bleibt die Ministerin schuldig. mehr