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Zum Jahreswechsel 2013/2014 verfügte die Rentenversicherung über so hohe Rücklagen, dass der Beitragssatz von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent hätte gesenkt werden müssen. Hätte, hätte, Fahrradkette – mit der „Rente mit 63“ für besonders langjährig Versicherte und der Aufstockung der „Mütterrente“ entstehen aktuell zusätzliche Ausgaben, die die Bundesregierung davon abhielten, den Beitragssatz zu senken.

Aber die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt und steigt – und sie spült mehr Beiträge in die Rentenkasse als erwartet. Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes hat die Rücklage jetzt einen neuen Rekordwert erreicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin geht von einer günstigen Einnahmenentwicklung aus und erwartet für 2015, dass in der Rentenkasse weit mehr liegen bleibt als die gesetzlich höchstens erlaubte Nachhaltigkeitsrücklage. Und so stellt sich abermals die Frage, ob der Beitragssatz nicht zum Jahreswechsel reduziert werden muss.

Allerdings sollte man zunächst einmal die offizielle Schätzung der Rentenfinanzen im Herbst abwarten. So steht zum Beispiel hinter den Aufwendungen für die „Rente mit 63“ noch ein Fragezeichen. Wie viele Personen berechtigt sind und tatsächlich vorzeitig in den Ruhestand wechseln, vermag selbst die Rentenversicherung nur zu schätzen. Deshalb haben jene Stimmen durchaus Recht, die vor vorschnellen Festlegungen und Versprechungen warnen.

Umgekehrt sind allerdings auch jene Stimmen mit Vorsicht zu genießen, die so tun, als könne die Politik zwischen Beitragssatzsenkung und Schuldenabbau wählen. Diese Frage stellt sich nämlich gar nicht: Das Sozialgesetzbuch schreibt eindeutig vor, dass der Beitragssatz anzupassen ist, sollte die Reserve der Rentenversicherung aktuell und absehbar im Folgejahr über der Obergrenze in Höhe des 1,5-Fachen einer Monatsausgabe liegen. Die Rentenkasse hat darüber hinaus kein Mandat, Kapital zu bilden. Wer aber glaubt, er könne den Beitragszahler weiter belasten und dafür den steuerfinanzierten Bundeszuschuss an die Rentenversicherung kürzen, der setzt die Glaubwürdigkeit des Rentensystems endgültig aufs Spiel. Denn dann droht eine Rentenpolitik nach Kassenlage des Bundes.

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Interview, 25. November 2016

Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk "Gut, dass die Koalition sich nicht darauf hat einigen können"Arrow

Arbeitsministerin Andrea Nahles habe mit ihrem Wunsch, das Rentenniveau anzuheben und dafür einen höheren Beitragssatz einzufordern, Lasten verschoben, sagte Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk. Und zwar "einseitig auf die jungen Beitragszahler", so der Rentenexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dies sei "eine grundlegend falsche Entscheidung". mehr

Zukunft der Altersversorgung
IW-Nachricht, 25. November 2016

Zukunft der Altersversorgung Der Renten-Wahlkampf ist eröffnetArrow

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plädiert für ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent auch nach dem Jahr 2030. Das wird nur mit höheren Belastungen der nachfolgenden Generationen möglich sein. Den Nachweis, warum die bisherige doppelte Haltelinie nicht reicht, bleibt die Ministerin schuldig. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr