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Die Nachhaltigkeitsreserve der Rentenversicherung ist für den Ausgleich saisonaler und konjunktureller Einnahmeschwankungen vorgesehen. Sie soll mindestens ein Fünftel, aber nicht mehr als das 1,5-Fache einer Monatsausgabe der Rentenversicherung betragen – mehr erlaubt der Gesetzgeber nicht. Bei einem unveränderten Beitragssatz wird sie im nächsten Jahr aber deutlich über dieser Obergrenze liegen. Für diesen Fall schreibt das Gesetz eigentlich vor, dass der Beitragssatz gesenkt werden muss. Die Experten der Gesetzlichen Rentenversicherung haben errechnet, dass ein Beitragssatz von 18,3 Prozent ab Januar ausreicht, um unter der Obergrenze zu bleiben.

Doch die Große Koalition möchte ihre Wahlversprechen, wie zusätzliche Mütterrente und abschlagfreie Frühverrentung für langjährig Versicherte, einlösen – und das kostet. Statt die Beitragszahler um rund 6 Milliarden Euro und den Bund um weitere gut 1,5 Milliarden Euro zu entlasten, wie es mit einer Beitragssenkung auf 18,3 Prozent geschehen würde, soll der Beitragssatz für das nächste Jahr auf 18,9 Prozent festgeschrieben werden.

Doch zusätzliche Ausgaben belasten die Beitragszahler: Den Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird zunächst eine fällige Entlastung vorenthalten. Zusätzliche Leistungsversprechen führen dann langfristig sogar zu einem höheren Beitragssatz. Denn die neuen Rentenleistungen werden wohl kaum wieder zurückgenommen, wenn die Rücklagen der Rentenkasse aufgezehrt sind.

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Rückabwicklung Agenda 2010
Gastbeitrag, 22. Februar 2017

Holger Schäfer auf Focus Online Rückabwicklung Agenda 2010 – Schulz irrt: Mehr Arbeitslosengeld für Ältere hat mit Gerechtigkeit nichts zu tunArrow

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Teile der Agenda 2010 wieder ändern. Für ihn ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei war es gerade die Agenda 2010, die viele Menschen zurück in die Arbeit brachte und der deutschen Wirtschaft wieder Schwung verlieh, schreibt IW-Ökonom Holger Schäfer in einem Gastbeitrag auf n-tv.de. mehr

Gründe für die Wahl zugunsten rechtspopulistischer Parteien
IW-Kurzbericht, 15. Februar 2017

Monika Köppl-Turyna / Mara Grunewald Gründe für die Wahl zugunsten rechtspopulistischer Parteien Arrow

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hätte bei einer Bundestagswahl im Dezember 2016 mehr Stimmen bekommen als alle anderen Oppositionsparteien in Deutschland. Die Forschungsgruppe Wahlen e.V. weist in ihrem Politbarometer für Dezember 2016 eine Zustimmung zur AfD von 12 Prozent aus. mehr