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Die Gegenentwürfe zu Ursula von der Leyens Zuschussrente, mit der die Sozialministerin Altersarmut bekämpfen will, haben viele Gemeinsamkeiten. Vor allem sehen sie eine höhere Rente für Geringverdiener vor, am liebsten aber eine Rückkehr zur Lebensstandardsicherung allein durch die gesetzliche Rente.

Damit würde das System wieder auf den Stand der neunziger Jahre zurückfallen. Denn eine höhere Versorgung in der umlagefinanzierten Alterssicherung bedeutet unweigerlich auch höhere Beitragslasten für die zahlenden Generationen.

So erklärt sich auch, dass beispielsweise das Rentenkonzept des DGB vorsieht, dass der Beitragssatz von 2014 an steigen soll. 2015 wären bereits 20 Prozent fällig, 2020 sogar 21 Prozent. Im letzten Rentenversicherungsbericht plante die Bundesregierung noch, den Beitragssatz auf 19 Prozent zu senken. Erst ab 2019 sollte er dann wieder steigen und 2020 noch einen Prozentpunkt unter dem Niveau liegen, welches das Konzept des DGB vorsieht.

Die Politik ist deshalb gut beraten, wenn sie nichts auf die Gegenentwürfe von DGB & Co. gibt. Stattdessen sollte sie den eingeschlagenen Kurs halten. Schließlich schreibt das Gesetz vor, den Beitragssatz zu senken, wenn die Rücklage der Rentenversicherung übervoll ist - und das ist auch gut so: Die Beitragszahler, die im letzten Jahrzehnt höhere Sätze schultern mussten, werden jetzt entlastet, weil wieder mehr Beitragszahler in die Rentenkasse einzahlen. Wenn der Beitragssatz zum 1. Januar sinkt, steht einerseits den Arbeitnehmern ein höheres Budget für die Privatvorsorge zur Verfügung. Andererseits werden die Unternehmen entlastet – ein willkommener Impuls in einer Zeit, in der sich die Konjunktur merklich abkühlt. Und die Rentner gehen ebenfalls nicht leer aus, denn ihnen steht im Jahr 2014 eine um fast einen Prozentpunkt höhere Rentenanpassung ins Haus.

IW policy paper

Jochen Pimpertz: Gegen Alarmismus oder Bagatellisierung – Argumente zur Altersarmut, Zuschussrente und Nachhaltigkeitsrücklage
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