Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung Image
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So sind viele Infrastrukturen im Osten 20 Jahre nach der Vereinigung perfekt ausgebaut, obwohl das Verkehrsaufkommen überschaubar ist. Die Engpassstellen im Bahn- und Straßennetz liegen inzwischen in den bevölkerungsreichen Westländern. Auch sind in vielen Städten im Westen die Schlaglöcher nach 20 Jahren der Mittelumleitung ähnlich tief wie 1989 in der DDR. Investitionen sind deshalb im Verkehrsnetz West einfach nötiger.

Auch beim Thema Beschäftigung beginnt sich das Blatt zu wenden. So hatte etwa Saarbrücken zuletzt mit einer Quote von 9 Prozent eine höhere Arbeitslosigkeit als Potsdam mit 8,5 Prozent, von Städten wie Duisburg (13,5 Prozent) oder Bremerhaven (11,5 Prozent) ganz zu schweigen. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt in den schwachen Westregionen mit bis zu 80 Prozent der Arbeitssuchenden höher als in vielen ostdeutschen Städten.

Aus demografischen Gründen steht zudem in immer mehr Teilen Ostdeutschlands der Fachkräftemangel auf der Agenda – und nicht mehr das Thema Arbeitslosigkeit. Zweistellige Arbeitslosenquoten dürfte es dort bald nur noch in schwach besiedelten Randgebieten geben. Fördergelder in die Ansiedlung von Betrieben und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu pumpen, ist dann perspektivisch in Bremen oder Dortmund eher angebracht als in Rostock oder Magdeburg. Der Solidarpakt sollte daher wie geplant bis 2019 auslaufen und die Regionalpolitik zukünftig die Bedürftigkeit vor die Himmelsrichtung stellen.

Ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West
IW-Kurzbericht, 9. September 2016

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Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das deutsche Rentenrecht immer noch geteilt. Die gesetzlichen Renten werden für Ost- und Westdeutschland unterschiedlich berechnet. Doch die ursprüngliche Begründung der um ein Vielfaches niedrigeren Löhne im Osten kann heute nicht mehr überzeugen. mehr

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