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Nordrhein-Westfalen bleibt seit Jahren in der Wirtschaftsentwicklung gegenüber dem Rest des Landes zurück. Das durchschnittliche Wachstum seit 2008 – dem letzten Jahr vor der Euro-Krise und dem folgenden Aufschwung – lag nur bei 0,15 Prozent pro Jahr; es herrschte seither also nahezu Stagnation. Die Arbeitslosigkeit liegt mit zuletzt 8,4 Prozent 2,5 Prozentpunkte über dem westdeutschen Durchschnitt. Entsprechend problematisch ist die Finanzlage des Landes, das im laufenden Jahr mindestens 2,5 Milliarden Euro neue Schulden machen wird und Schwierigkeiten hat, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.

Doch der Ruf nach mehr Geld ist trotzdem nicht gerechtfertigt. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ist NRW mit zuletzt 693 Millionen Euro Einnahmen längst zum Empfänger geworden – bis 2007 und zuletzt noch einmal 2009 war es Zahler gewesen. Dennoch ist die Lage des Bundeslandes in keiner Weise mit der Sondersituation zu vergleichen, die den Soli für die vollkommen marode Infrastruktur im Osten und den Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung erforderlich machte.

Nordrhein-Westfalens Problem ist primär die fehlende wirtschaftliche Dynamik. Der Umbau von der Montanindustrie hin zu modernen Branchen ist auch deshalb kaum gelungen, weil das Land bis heute die alten Strukturen päppelt, statt sich voll auf neue Technologien und innovative Gründungen zu konzentrieren. 1997 wurden in NRW mit ca. 10.000 Erfindungen noch fast genauso viele Patente angemeldet wie in Baden-Württemberg oder Bayern, 2013 waren es mit gut 7.000 nicht einmal mehr halb so viele wie in jedem der beiden Südländer.

An einem Punkt hat die nordrhein-westfälische Landesregierung allerdings Recht: Der Verfall der Infrastruktur im Westen ist durch die mehr als 20-jährige Mittelkonzentration auf den Osten mitverursacht. Der Bund sollte daher die Einsparungen durch die Vollendung der großen Verkehrsprojekte im Osten einsetzen, um die Autobahnen und Brücken in NRW und anderen dichtbesiedelten Westländern auf Vordermann zu bringen.

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Regionale Armut
IW-Pressemitteilung, 5. Dezember 2016

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Der Westen Deutschlands ist reich, der Osten arm – so pauschal läuft häufig die Armutsdebatte. Tatsächlich aber stehen vor allem westdeutsche Städte schlecht da, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die Politik könnte gegensteuern. mehr

5. Dezember 2016

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Die unterschiedlichen Preisniveaus führen dazu, dass in den deutschen Städten ein deutlich höherer Anteil der Einwohner armutsgefährdet ist als auf dem Land. Die Politik ist daher gefordert, die regionale Förderung neu auszurichten. mehr auf iwd.de

Mit einer neuen Regionalpolitik gegen Armut
Presseveranstaltung, 5. Dezember 2016

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Wenn es um Armut in Deutschland geht, werden in der öffentlichen Diskussion nicht selten pauschale oder fehlerhafte Argumente genutzt. So gilt häufig der Osten Deutschlands als arm, der Westen hingegen eher als reich. Doch so einfach ist es nicht. mehr