Proteste in Euroland Image
Quelle: Fotolia

Die Reformen und Sparbemühungen der Euro-Krisenländer sind so groß, wie man sie vor der Krise aufgrund der politischen Widerstände nicht erwarten konnte. Das Ergebnis: Griechenland, Spanien, Irland und Portugal stehen mittlerweile ganz vorn auf einer Reformliste der OECD. Ebenso zeigen sich bereits wichtige Erfolge. So sind die Leistungsbilanzdefizite zurückgegangen und die Haushaltslöcher werden langsam kleiner.

Das IW Köln warnt bei aller nötigen Konsolidierung davor, den Bogen zu überspannen. Denn wenn die Politik in der Rezession versucht, sinkenden Staatseinnahmen immer weiter hinterher zu sparen, droht sie die Wirtschaftskrise noch weiter zu verschärfen und einen Teufelskreis anzukurbeln. Sinnvoller ist es in dieser Lage, sich am konjunkturbereinigten Defizit zu orientieren und dies kontinuierlich, aber dosiert zu senken.

Wichtig bleiben für die Krisenländer die sogenannten Strukturreformen, die etwa die Lohnpolitik flexibler machen oder Zugangshemmnisse zum Arbeitsmarkt oder zu einzelnen Berufen abbauen. Mit letzteren haben sich Arbeitsplatzbesitzer auf Kosten der Arbeitslosen geschützt. Ein Aufbrechen dieser verkrusteten Strukturen wird nach der derzeitigen Durststrecke bald zu mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung führen. Das ist die beste Medizin gegen die derzeit erschreckend hohe Arbeitslosigkeit.

Ansprechpartner

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr