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Solche politischen Streiks sind nur dann erfolgreich, wenn sie über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden und sich auf weitere Wirtschaftszweige und Beschäftigtengruppen ausweiten. Hierzulande sind politische Streiks verboten, in unseren Nachbarländern aber üblich. In Großbritannien liegt der letzte große Streik fünf Jahre zurück. Auch damals wurde 24 Stunden gegen eine Rentenreform gestreikt, letztlich allerdings ohne Erfolg. Politische Streiks erzielen nur dann eine Wirkung, wenn sie lange dauern und sich die Proteste nicht nur auf bestimmte Beschäftigtengruppen beziehen. In Frankreich zwang 1995 eine allgemeine Protestbewegung die Regierung Juppé zum Rücktritt, in Dänemark hingegen wurde 1998 ein zehntägiger Massenprotest zur Durchsetzung einer sechsten bezahlten Urlaubswoche per staatlicher Zwangsschlichtung beendet. Auch die Proteste gegen die Mitte-Rechts-Regierung in Österreich blieben 2003 erfolglos. Letztlich lassen sich politisch unvermeidbare Reformvorhaben durch politische Streiks nicht verhindern, allenfalls verzögern.

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr

"Streikkasse der Piloten ist voll"
Interview, 30. November 2016

Hagen Lesch auf RP Online "Streikkasse der Piloten ist voll"Arrow

Hagen Lesch ist Tarifexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Im Interview mit der Rheinischen Post erklärt er, warum eine Zwangsschlichtung im Piloten-Streik bei der Lufthansa keine Lösung ist. mehr

Interview, 25. November 2016

Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk "Gut, dass die Koalition sich nicht darauf hat einigen können"Arrow

Arbeitsministerin Andrea Nahles habe mit ihrem Wunsch, das Rentenniveau anzuheben und dafür einen höheren Beitragssatz einzufordern, Lasten verschoben, sagte Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk. Und zwar "einseitig auf die jungen Beitragszahler", so der Rentenexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dies sei "eine grundlegend falsche Entscheidung". mehr