Pkw-Maut Image
Quelle: Fotolia

In Deutschland wird seit 20 Jahren nicht mehr genug in den Bau und den Unterhalt der Verkehrswege investiert. Der Staat gab zuletzt nur etwa 17 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus – bei Einnahmen von 45 Milliarden Euro. Allein bei den Bundesfernstraßen wurden in den vergangenen zehn Jahren etwa 24 Milliarden Euro weniger investiert als nötig. Die unterlassenen Investitionen führen zu einem schnell wachsenden, zusätzlichen Reparaturbedarf, und der Straßenbauetat des Verkehrsministers soll sogar noch sinken. Von 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Nötig wären eher 8 Milliarden Euro.

Nun wird wieder einmal eine zusätzliche Pkw-Maut als Lösung für die Unterfinanzierung der Fernstraßen vorgeschlagen. Das aber führt wahrscheinlich nicht zum Ziel. Denn die Einnahmen aus dem Straßenverkehr würden auch heute schon mit Leichtigkeit ausreichen, um den Bedarf an Investitionsmitteln zu decken. Es hapert weniger bei den Einnahmen, als am Willen der Finanzpolitiker, den Verkehrssektor entsprechend auszustatten. Und nach den Erfahrungen mit der Lkw-Maut ist es mehr als zweifelhaft, dass Zusatzeinnahmen dem Verkehrsetat zugutekommen. Immerhin führte sie seit 2004 zu Einnahmen von 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Investitionen in die Bundesfernstraßen haben sich aber nicht verändert, sie liegen weiter bei knapp 5 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz fallend.

Die jetzt diskutierte Vignettenlösung hätte übrigens einen großen Geburtsfehler. Relevante Mehreinnahmen lassen sich nur erzielen, wenn deutsche Autofahrer geschröpft werden. Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen ist zu gering, um mit deren Mautabgaben große Sprünge zu machen – 10 Prozent der Einnahmen dürften die Obergrenze sein. Zudem ist damit zu rechnen, dass Autofahrer auf die unsichereren Landstraßen ausweichen, um Kosten zu sparen.

Ansprechpartner

IW-Kurzbericht, 26. Januar 2017

Galina Kolev / Thomas Puls Trumponomics und die deutsche AutoindustrieArrow

Die deutsche Wirtschaft blickt der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit gemischten Gefühlen entgegen. Die Vorteile für die deutsche Wirtschaft, die aus den geplanten Steuersenkungen und dem Infrastrukturprogramm zu erwarten sind, dürften bei weitem durch die Gefahren überschattet werden, sollte seine handelspolitische Strategie umgesetzt werden und zu einer Trendwende bei der globalen Handelspolitik führen. Ein sich global ausbreitender Protektionismus wäre Gift für das deutsche Exportmodell. Für die Autoindustrie bestehen da besondere Risiken. mehr

Deutsche Autobauer in den USA
IW-Nachricht, 16. Januar 2017

Deutsche Autobauer in den USA Importsteuer schadet US-Interessen Arrow

Donald Trump greift die deutschen Autobauer an und droht mit Strafsteuern für Autoimporte. Dabei übersieht er, dass die deutschen Hersteller längst ein wichtiger Player an US-Standorten sind: Sie bauen dort nicht nur für den US-Markt, sondern gehören inzwischen zu den wichtigsten Fahrzeugexporteuren der USA. mehr

Bundesfernstraßengesellschaft
IW-Nachricht, 14. Dezember 2016

Neue Bundesfernstraßengesellschaft Effizientere Autobahnverwaltung Arrow

Künftig sollen alle Autobahnen zentral vom Bund verwaltet werden. Das ist zwar eine Chance, die Autobahnverwaltung spürbar zu verbessern. Jedoch müssen dafür einige wichtige Punkte beachtet werden. mehr