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Beim Tarifstreit der Lufthansa war die enge Verbindung zwischen einer unternehmerischen Entscheidung und den tarifpolitischen Streitfragen zuletzt offensichtlich. Quelle: tomek1977 – Fotolia

Das Grundrecht auf Streik ist nach ständiger Rechtsprechung kein Selbstzweck. Ein Streik darf immer nur „letztes Mittel“ sein und dieses muss dem Ziel dienen, dem Abschluss eines Tarifvertrags näher zu kommen. Natürlich darf ein Streik dem Gegner einen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Wenn aber Gewerkschaften das Streikrecht dazu missbrauchen, um unliebsame Unternehmensentscheidungen zu verhindern, nähme der Standort Deutschland massiven Schaden. Im Sommer hatte bereits Verdi ohne Erfolg gegen die Entscheidung der Deutschen Post gestreikt, die Paketzustellung auf eine kostengünstigere Tochtergesellschaft auszulagern.

Beim Tarifstreit der Lufthansa war die enge Verbindung zwischen einer unternehmerischen Entscheidung und den tarifpolitischen Streitfragen zuletzt offensichtlich. Und es dürfte unbestritten sein, dass der derzeitige Streik nicht dazu geeignet ist, bei strittigen tarifpolitischen Themen wie Lohnerhöhung oder Übergangsversorgung einer Lösung näher zu kommen.

Nein, der jüngste Streik ist eine reine Machtprobe, die erst dann geendet hätte, wenn das Management seine Entscheidung zurückgezogen hätte oder wenn der Streik gescheitert wäre. Durch das gerichtliche Streikverbot wird der Weg frei, die offenen tarifpolitischen Fragen endlich zu klären. Damit dies gelingt, sollten nach dem Vorbild der Deutschen Bahn vom Sommer möglichst bald zwei Schlichter – jeweils eine Vertrauensperson pro Konfliktseite – benannt werden.

Ansprechpartner

13. Januar 2017

ver.di Mit Streiklust gegen MitgliederschwundArrow

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Verdi im Kampfmodus
IW-Pressemitteilung, 9. Januar 2017

Gewerkschaften Verdi im KampfmodusArrow

Lufthansa, Eurowings, Amazon – das Jahr 2016 war wieder reich an Streiks. Das liegt auch an der veränderten Strategie von Verdi, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt: 15 Jahre nach ihrer Gründung setzt die Dienstleistungsgewerkschaft zunehmend auf Konfrontation. mehr

IW-Trends, 9. Januar 2017

Hagen Lesch Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.diArrow

Im Jahr 2001 schlossen sich fünf Gewerkschaften zur Vereinten Dienstleis­tungsgewerkschaft (ver.di) zusammen. Fünfzehn Jahre nach der Gründung fällt die ver.di-Bilanz eher gemischt aus. Die Anzahl der Mitglieder sank um 27 Prozent und die Tarifbindung ging in einzelnen Tarifbereichen spürbar zurück. mehr