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Der Panama-Kanal durchschneidet die mittelamerikanische Landenge. Freie Fahrt bietet der Staat auch für Steuersünder. Foto: EMPPhotography/iStock

Als die nordrhein-westfälische Landesregierung vor wenigen Jahren CDs mit brisanten Steuerdaten einkaufte, mussten die betroffenen Bürger Steuern nachzahlen. Hinzu kamen hohe Strafzahlungen. Insgesamt summierte sich das auf rund 800 Millionen Euro. Entscheidender war aber, dass auch bei vielen nicht auf den Listen stehenden Bürgern mit dubiosen Konten im Ausland die Angst umging, die Anzahl der Selbstanzeigen schnellte nach oben. Die Sorge der noch Unentdeckten spülte weitere gut 1,2 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Im Jahr 2014 zeigten sich bundesweit achtmal so viele Bundesbürger wegen Steuervergehen an als noch 2011. (siehe Tabelle)

Seit Anfang der Woche wiederholt sich scheinbar die Geschichte. Noch ist allerdings völlig unklar, was die Panama Papers für die deutsche Staatskasse bedeuten. Zwar finden sich offenbar auch zahlreiche Namen deutscher Unternehmen und Staatsbürger unter den Eigentümern der Briefkastenfirmen, inwieweit es sich dabei allerdings um illegale oder lediglich illegitime Geschäfte handelt, ist bisher nicht abzuschätzen.

Wer allerdings etwas zu verbergen hat – ob in Panama, auf einer Karibikinsel oder in Europa – wird unabhängig vom Auftauchen in den Unterlagen nun erneut ins Grübeln kommen, ob eine Selbstanzeige nicht doch das kleinere Übel ist. Denn weitere Enthüllungen können an ganz verschiedenen Orten der Welt jederzeit ans Tageslicht kommen. Ob die Finanzminister im Bund und in den Ländern sich deshalb aber über ein dickes Steuerplus freuen dürfen, bleibt abzuwarten.

In den vergangenen Jahren haben sich bereits viele mögliche Selbstanzeiger steuerehrlich gemacht. Und wen die Entwicklungen der vergangenen Jahre – mit dem Höhepunkt der Verurteilung von Uli Hoeneß – nicht dazu bewogen haben, sich per Selbstanzeige an das Finanzamt zu wenden, der wird auch jetzt nicht unbedingt einen Grund dafür sehen.

Die Anzahl der Selbstanzeigen liegt derzeit nicht mehr auf dem hohen Niveau von 2014 – auch, weil im vergangenen Jahr die Voraussetzungen für eine straffreie Selbstanzeige verschärft worden sind.

Selbstanzeigen von Steuersündern

2011 lag die Zahl der Selbstanzeigen bei 4.835. Daten für die einzelnen Bundesländer liegen nicht vor.

Ansprechpartner

Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr