Skyline und Hafen von Panama-Stadt Image
Panama-Stadt, bislang ein sicherer Hafen für Politiker, Sportler und Prominente, die dubiose Finanzgeschäfte abwickeln wollten. Foto: Arpad Benedek/iStock

Per se ist es nicht illegal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Doch zu oft nutzen Personen und Institutionen diese, um illegal erzielte Gewinne – beispielsweise aus Geldwäsche oder Drogenhandel – zu verstecken. Und Steueroasen auszunutzen, ist aus ethischer Sicht ohnehin fragwürdig. Die politische Debatte wird sich also darum drehen müssen, wie die Regeln angepasst werden, damit diese Art von Geschäften möglichst bald nicht mehr nur illegitim ist, sondern qua Gesetz illegal.

Die Politik – auch die deutsche – sollte bei dieser Diskussion eine Wahrheit nicht aus den Augen verlieren: Es ist zwar sinnvoll, Regeln immer wieder anzupassen. Doch eine Rahmenordnung, die jede Form von Fehlverhalten sanktioniert, kann es nicht geben. Es wird immer eine Lücke zwischen dem gesetzlich Möglichen und dem gesellschaftlich Gewollten geben. Deshalb müssen einzelne Bürger, Unternehmen und die Politik diese Lücke ständig durch ihr Verhalten und ihre Entscheidungen schließen.

Dabei sind jene Normen, Traditionen und Bräuche hilfreich, die nicht gesetzlich niedergeschrieben sind, aber doch eingehalten werden müssen – denn: Verstößt ein Akteur gegen sie, wird er zwar nicht juristisch verfolgt, aber sein Ruf leidet und er wird sozial ausgegrenzt. Was im Falle von Unternehmen passieren kann, konnte man anhand der Finanzindustrie beobachten. Diese hat sich vor der Krise zwar in den meisten Fällen juristisch korrekt verhalten, aber dennoch nicht so, wie es die Gesellschaft erwartet hat. Das Resultat war eine deutliche Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit durch Regulierung.

Auf Individual- und Unternehmensebene spielt also die Übernahme von Verantwortung eine entscheidende Rolle. Die Ordnungsebene ist aber auch gefragt, damit langfristig kein Wettbewerbsnachteil für die stark regulierten Staaten entsteht. Beispielsweise, indem sie auf internationaler Ebene Druck auf die Steueroasen ausübt. Darauf zielt auch der Vorschlag von Heiko Maas, ein nationales Transparenzregister einzuführen, ab. Dieses könnte ein Signal an andere Staaten und Organisationen sein. Dass das funktionieren kann, zeigt sich am Beispiel Schweiz: Der Druck der Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Schweiz ihre Steuergesetzgebung den europäischen Regeln stärker angepasst hat.

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Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr

IW-Kurzbericht, 31. Januar 2017

Tobias Hentze Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer im LänderfinanzausgleichArrow

Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr