Ostförderung Image
Quelle: Fotolia

Diese längst auf dem Tisch liegenden Forderungen der Wirtschaft werden jetzt durch ein Gutachten von sechs Forschungsinstituten untermauert, das wegen seiner Sprengkraft angeblich von der Politik unter Verschluss gehalten wird. Doch dieses Gutachten ist schon seit Juli 2011 verfügbar.

Der Aufholprozess in Ostdeutschland hat sich mit Abschluss der ersten großen Investitionswelle in den 1990er Jahren stark verlangsamt, obwohl weiter viel Geld von West nach Ost geflossen ist. Die Betriebe haben damit einen modernen Maschinenpark aufgebaut. Trotzdem geht es in den neuen Ländern nur noch langsam voran, weil strukturelle Defizite existieren, die sich nicht per Transfer beseitigen lassen.

So fehlen Konzernzentralen, die besonders gut bezahlte und wertschöpfungsstarke Arbeitsplätze bieten. Kein Dax-Konzern hat seinen Sitz in den östlichen Bundesländern. Da es kaum Großunternehmen gibt, ist auch die Forschungsquote im Osten weit geringer als im Westen.

Die westdeutsche Industrie stellte in den vergangenen zwölf Jahren ständig neue Exportrekorde auf. Trotz wachsender Ausfuhren gelingt es den Unternehmen im Osten daher kaum, dem kontinuierlich steigenden Westniveau näher zu kommen. Durch die (inzwischen rückläufige) Abwanderung und die geringe Geburtenrate der vergangenen zwei Jahrzehnte droht in Ostdeutschland nun ein Fachkräftemangel, der den Aufbau Ost bald stärker behindern dürfte als fehlendes Geld.

Die Konzentration auf die Ostförderung hat überdies in westdeutschen Problemregionen wie dem Ruhrgebiet einen Investitionsstau mitverursacht, der dringend aufgelöst werden muss.

Deshalb muss die „Förderpolitik nach Himmelsrichtung“ beendet werden. Zudem sollten die Förderinstrumente regelmäßig evaluiert und Hilfen nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Diese Forderungen werden nicht nur in dem offiziell unter Verschluss gehaltenen Gutachten aufgestellt, die deutsche Wirtschaft plädiert für eine solche Neuausrichtung der Förderpolitik schon seit Jahren. Da der Solidarpakt bis 2019 schrittweise ausläuft, die Investitionszulage für die Ostländer 2013 endgültig abgeschafft wird und auch die Investitionsbeihilfen im Rahmen der Regionalförderung bereits stark reduziert wurden, ist die Politik prinzipiell ohnehin auf dem richtigen Weg. Der aktuelle Streit mutet daher relativ skurril an.

Ansprechpartner

9. Januar 2017

Konjunktur Ostdeutsche Wirtschaft hält mitArrow

Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland hat in den vergangenen Jahren mit der im Westen Schritt gehalten. Das gilt voraussichtlich auch für 2017, wobei die Aussichten für beide Regionen verhalten sind. mehr auf iwd.de

Interview, 9. Januar 2017

Wido Geis im MDR "Problem Männerüberschuss"Arrow

In den vergangenen Jahren sind viele Frauen aus dem Osten in den Westen gegangen. Inzwischen verlassen mehr Männer den Osten. Das geht aus einer Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Dennoch herrscht demnach in den strukturschwachen Regionen weiter Männerüberschuss. IW-Migrationsforscher Wido Geis auf MDR Aktuell zu den Folgen. mehr

IW-Kurzbericht, 6. Januar 2017

Wido Geis / Anja Katrin Orth Ostdeutschland: Weniger Frauen gehen, Männerüberschuss bleibt bestehenArrow

Die Wanderungsmuster haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. So verlassen seit dem Jahr 2008 mehr Männer den Osten Richtung Westen, während es bis dahin mehr Frauen waren. Dennoch herrscht in vielen Teilen der neuen Bundesländer noch immer ein starker Männerüberschuss. mehr