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Diese längst auf dem Tisch liegenden Forderungen der Wirtschaft werden jetzt durch ein Gutachten von sechs Forschungsinstituten untermauert, das wegen seiner Sprengkraft angeblich von der Politik unter Verschluss gehalten wird. Doch dieses Gutachten ist schon seit Juli 2011 verfügbar.

Der Aufholprozess in Ostdeutschland hat sich mit Abschluss der ersten großen Investitionswelle in den 1990er Jahren stark verlangsamt, obwohl weiter viel Geld von West nach Ost geflossen ist. Die Betriebe haben damit einen modernen Maschinenpark aufgebaut. Trotzdem geht es in den neuen Ländern nur noch langsam voran, weil strukturelle Defizite existieren, die sich nicht per Transfer beseitigen lassen.

So fehlen Konzernzentralen, die besonders gut bezahlte und wertschöpfungsstarke Arbeitsplätze bieten. Kein Dax-Konzern hat seinen Sitz in den östlichen Bundesländern. Da es kaum Großunternehmen gibt, ist auch die Forschungsquote im Osten weit geringer als im Westen.

Die westdeutsche Industrie stellte in den vergangenen zwölf Jahren ständig neue Exportrekorde auf. Trotz wachsender Ausfuhren gelingt es den Unternehmen im Osten daher kaum, dem kontinuierlich steigenden Westniveau näher zu kommen. Durch die (inzwischen rückläufige) Abwanderung und die geringe Geburtenrate der vergangenen zwei Jahrzehnte droht in Ostdeutschland nun ein Fachkräftemangel, der den Aufbau Ost bald stärker behindern dürfte als fehlendes Geld.

Die Konzentration auf die Ostförderung hat überdies in westdeutschen Problemregionen wie dem Ruhrgebiet einen Investitionsstau mitverursacht, der dringend aufgelöst werden muss.

Deshalb muss die „Förderpolitik nach Himmelsrichtung“ beendet werden. Zudem sollten die Förderinstrumente regelmäßig evaluiert und Hilfen nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Diese Forderungen werden nicht nur in dem offiziell unter Verschluss gehaltenen Gutachten aufgestellt, die deutsche Wirtschaft plädiert für eine solche Neuausrichtung der Förderpolitik schon seit Jahren. Da der Solidarpakt bis 2019 schrittweise ausläuft, die Investitionszulage für die Ostländer 2013 endgültig abgeschafft wird und auch die Investitionsbeihilfen im Rahmen der Regionalförderung bereits stark reduziert wurden, ist die Politik prinzipiell ohnehin auf dem richtigen Weg. Der aktuelle Streit mutet daher relativ skurril an.

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Regionale Armut
IW-Pressemitteilung, 5. Dezember 2016

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Der Westen Deutschlands ist reich, der Osten arm – so pauschal läuft häufig die Armutsdebatte. Tatsächlich aber stehen vor allem westdeutsche Städte schlecht da, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die Politik könnte gegensteuern. mehr

5. Dezember 2016

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Die unterschiedlichen Preisniveaus führen dazu, dass in den deutschen Städten ein deutlich höherer Anteil der Einwohner armutsgefährdet ist als auf dem Land. Die Politik ist daher gefordert, die regionale Förderung neu auszurichten. mehr auf iwd.de

Mit einer neuen Regionalpolitik gegen Armut
Presseveranstaltung, 5. Dezember 2016

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Wenn es um Armut in Deutschland geht, werden in der öffentlichen Diskussion nicht selten pauschale oder fehlerhafte Argumente genutzt. So gilt häufig der Osten Deutschlands als arm, der Westen hingegen eher als reich. Doch so einfach ist es nicht. mehr