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Diese längst auf dem Tisch liegenden Forderungen der Wirtschaft werden jetzt durch ein Gutachten von sechs Forschungsinstituten untermauert, das wegen seiner Sprengkraft angeblich von der Politik unter Verschluss gehalten wird. Doch dieses Gutachten ist schon seit Juli 2011 verfügbar.

Der Aufholprozess in Ostdeutschland hat sich mit Abschluss der ersten großen Investitionswelle in den 1990er Jahren stark verlangsamt, obwohl weiter viel Geld von West nach Ost geflossen ist. Die Betriebe haben damit einen modernen Maschinenpark aufgebaut. Trotzdem geht es in den neuen Ländern nur noch langsam voran, weil strukturelle Defizite existieren, die sich nicht per Transfer beseitigen lassen.

So fehlen Konzernzentralen, die besonders gut bezahlte und wertschöpfungsstarke Arbeitsplätze bieten. Kein Dax-Konzern hat seinen Sitz in den östlichen Bundesländern. Da es kaum Großunternehmen gibt, ist auch die Forschungsquote im Osten weit geringer als im Westen.

Die westdeutsche Industrie stellte in den vergangenen zwölf Jahren ständig neue Exportrekorde auf. Trotz wachsender Ausfuhren gelingt es den Unternehmen im Osten daher kaum, dem kontinuierlich steigenden Westniveau näher zu kommen. Durch die (inzwischen rückläufige) Abwanderung und die geringe Geburtenrate der vergangenen zwei Jahrzehnte droht in Ostdeutschland nun ein Fachkräftemangel, der den Aufbau Ost bald stärker behindern dürfte als fehlendes Geld.

Die Konzentration auf die Ostförderung hat überdies in westdeutschen Problemregionen wie dem Ruhrgebiet einen Investitionsstau mitverursacht, der dringend aufgelöst werden muss.

Deshalb muss die „Förderpolitik nach Himmelsrichtung“ beendet werden. Zudem sollten die Förderinstrumente regelmäßig evaluiert und Hilfen nur zeitlich begrenzt gewährt werden. Diese Forderungen werden nicht nur in dem offiziell unter Verschluss gehaltenen Gutachten aufgestellt, die deutsche Wirtschaft plädiert für eine solche Neuausrichtung der Förderpolitik schon seit Jahren. Da der Solidarpakt bis 2019 schrittweise ausläuft, die Investitionszulage für die Ostländer 2013 endgültig abgeschafft wird und auch die Investitionsbeihilfen im Rahmen der Regionalförderung bereits stark reduziert wurden, ist die Politik prinzipiell ohnehin auf dem richtigen Weg. Der aktuelle Streit mutet daher relativ skurril an.

Ansprechpartner

Ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West
IW-Kurzbericht, 9. September 2016

Susanna Kochskämper Ein einheitliches Rentenrecht für Ost und WestArrow

Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das deutsche Rentenrecht immer noch geteilt. Die gesetzlichen Renten werden für Ost- und Westdeutschland unterschiedlich berechnet. Doch die ursprüngliche Begründung der um ein Vielfaches niedrigeren Löhne im Osten kann heute nicht mehr überzeugen. mehr

Tourismus
IW-Nachricht, 10. August 2016

Tourismus Deutschland immer beliebterArrow

Der Tourismus entwickelt sich zu einem Stabilitätsanker für die deutsche Wirtschaft: Im ersten Halbjahr übernachteten 199 Millionen Menschen in Hotels und Pensionen – 3 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Inlandstourismus und Besuche aus dem Ausland entwickelten sich dabei laut Statistischem Bundesamt gleich gut. Ob das so bleibt, ist nach den jüngsten Terroranschlägen allerdings fraglich. mehr

Gutachten
Gutachten, 24. Juni 2016

Sven Conventz / Roman Bertenrath Startup Region KölnArrow

In dem Gutachten für die Stadt Köln und die Industrie- und Handelskammer Köln beschreiben die IW Consult-Forscher die Bedeutung und die Struktur der digitalen Start-ups in Köln. mehr