Geplante Erhöhung belastet die Industrie Image
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Im Gegenzug hatte sich die Industrie zur Absenkung der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Nun jedoch plant die Bundesregierung, die Steuerbelastungen für energieintensive Unternehmen zu erhöhen, um so 1,5 Milliarden Euro mehr einzunehmen. Die Pläne der Regierung würden die steuerliche Belastung für viele Firmen zumindest verdoppeln – teilweise muss die fünffache Steuerlast getragen werden. Damit erreicht die Stromsteuer ein Niveau von bis zu 18 Prozent des Nettostrompreises.

Das Problem: Die hohen Kosten schwächen die Position der deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Dies gilt insbesondere für energieintensive Unternehmen, die in der Regel viel exportieren. Letztlich würden die Regierungspläne sogar Teile der industriellen Produktion in Deutschland gefährden. Somit ist fraglich, ob die angestrebten Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro überhaupt erzielt werden können.

Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

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Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

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IW-Report, 12. Dezember 2016

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Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr