Nachhaltigkeit Image
Umweltministerin Barbara Hendricks will mehr Mitsprache bei Gesetzen und könnte damit für noch mehr Bürokratie sorgen. Foto: Marshall Island Coalition of high Ambition

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellt heute das nationale „Integrierte Umweltprogramm 2030“ vor. Unter anderem soll es eine Kennzeichnungspflicht für Produkte wie Handys oder Lebensmittel geben, die besonders viele oder seltene Rohstoffe verbrauchen. Zudem will das Umweltministerium nach Wünschen der Ministerin zukünftig alle Gesetzesvorhaben auf ihre Umweltfolgen prüfen dürfen. Hiermit wird jedoch eine erhebliche zusätzliche Bürokratie aufgebaut, die den Umsetzungsprozess von Gesetzen deutlich verlängern kann. Für die Unternehmen bedeutet dies Planungsunsicherheit und zusätzliche Kosten, die den Standort Deutschland unattraktiver machen könnten.

Dabei zeigt die deutsche Wirtschaft seit Jahren, dass sie politische Eingriffe nicht braucht. Ein Umdenken in Richtung mehr Umweltschutz findet in der Industrie bereits seit Langem statt. Das zeigt sich nicht nur absolut, sondern vor allem an dem kontinuierlich steigenden Investitionsanteil für Umweltschutz-Maßnahmen. In 2013 landete bereits jeder zehnte Euro – insgesamt 7,5 Milliarden Euro – der Investitionen im Produzierenden Gewerbe (ohne Bauwirtschaft) in Anlagen, die Emissionen verringern, vermeiden oder beseitigen sollen. Zudem versuchen die Unternehmen, Ressourcen schonender zu nutzen. Ein Drittel der Umweltschutzinvestitionen dienten in 2013 alleine dem Klimaschutz, vor allem bei den erneuerbaren Energien investierten die deutschen Unternehmen stark.

Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes investierten satte 2,3 Milliarden Euro zum Schutz der Umwelt, darunter fast 1 Milliarde Euro für den Klimaschutz. Sie zeigen damit, wie ernst sie den Umweltschutz nehmen.

Generell gilt: Voraussetzung für den Wohlstand einer Gesellschaft ist eine funktionierende Wirtschaft. Notwendig hierfür sind: technischer Fortschritt, internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen. Dies kann nur mit marktwirtschaftlichen Grundprinzipien ohne zu viel Mikroregulierung und Bürokratie gelingen. Dies haben bereits die heftigen Diskussionen um den Klimaschutzplan 2050 gezeigt.

Ansprechpartner

2. Dezember 2016

Erneuerbare Energien Was Solarstrom und Windkraft bremst Arrow

Viele Länder setzen bei der Stromerzeugung zunehmend auf erneuerbare Energien, sodass auf der ganzen Welt mehr und mehr Solaranlagen und Windräder installiert werden. Dass diese nicht überall gleich gut ausgelastet sind, liegt nicht nur an den Standortbedingungen. mehr auf iwd.de

Pläne der EU-Kommission: Auch wir müssen mehr recyceln
Gastbeitrag, 1. Dezember 2016

Adriana Neligan in der Alternativen Kommunalpolitik Pläne der EU-Kommission: Auch wir müssen mehr recycelnArrow

Deutschland recycelt derzeit offiziell 64 Prozent seiner Siedlungsabfälle und ist damit Spitzenreiter in Europa, schreibt IW-Ökonomin Adriana Neligan in der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik. Allerdings wird hier auch Abfall als recycelt gewertet, der verbrannt wird. Die EU-Kommission will in Zukunft nur noch solche Abfälle als recycelt ansehen, die auch tatsächlich wiederverwertet werden. mehr

Klimaziele
IW-Nachricht, 1. Dezember 2016

G-20 Präsidentschaft Chance für einen neuen AnlaufArrow

Heute (1.12.) übernimmt Deutschland die Präsidentschaft der G20. Für die Bundesregierung liegt darin die Chance, internationale Partner für die eigenen Klimaziele zu finden – statt sich im Klein-Klein eines nationalen Klimaplans zu verlieren. mehr