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Umweltministerin Barbara Hendricks will mehr Mitsprache bei Gesetzen und könnte damit für noch mehr Bürokratie sorgen. Foto: Marshall Island Coalition of high Ambition

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellt heute das nationale „Integrierte Umweltprogramm 2030“ vor. Unter anderem soll es eine Kennzeichnungspflicht für Produkte wie Handys oder Lebensmittel geben, die besonders viele oder seltene Rohstoffe verbrauchen. Zudem will das Umweltministerium nach Wünschen der Ministerin zukünftig alle Gesetzesvorhaben auf ihre Umweltfolgen prüfen dürfen. Hiermit wird jedoch eine erhebliche zusätzliche Bürokratie aufgebaut, die den Umsetzungsprozess von Gesetzen deutlich verlängern kann. Für die Unternehmen bedeutet dies Planungsunsicherheit und zusätzliche Kosten, die den Standort Deutschland unattraktiver machen könnten.

Dabei zeigt die deutsche Wirtschaft seit Jahren, dass sie politische Eingriffe nicht braucht. Ein Umdenken in Richtung mehr Umweltschutz findet in der Industrie bereits seit Langem statt. Das zeigt sich nicht nur absolut, sondern vor allem an dem kontinuierlich steigenden Investitionsanteil für Umweltschutz-Maßnahmen. In 2013 landete bereits jeder zehnte Euro – insgesamt 7,5 Milliarden Euro – der Investitionen im Produzierenden Gewerbe (ohne Bauwirtschaft) in Anlagen, die Emissionen verringern, vermeiden oder beseitigen sollen. Zudem versuchen die Unternehmen, Ressourcen schonender zu nutzen. Ein Drittel der Umweltschutzinvestitionen dienten in 2013 alleine dem Klimaschutz, vor allem bei den erneuerbaren Energien investierten die deutschen Unternehmen stark.

Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes investierten satte 2,3 Milliarden Euro zum Schutz der Umwelt, darunter fast 1 Milliarde Euro für den Klimaschutz. Sie zeigen damit, wie ernst sie den Umweltschutz nehmen.

Generell gilt: Voraussetzung für den Wohlstand einer Gesellschaft ist eine funktionierende Wirtschaft. Notwendig hierfür sind: technischer Fortschritt, internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen. Dies kann nur mit marktwirtschaftlichen Grundprinzipien ohne zu viel Mikroregulierung und Bürokratie gelingen. Dies haben bereits die heftigen Diskussionen um den Klimaschutzplan 2050 gezeigt.

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Europäischer Emissionshandel
IW-Nachricht, 15. Februar 2017

Europäischer Emissionshandel Er funktioniert doch!Arrow

Das Europäische Parlament will die Menge der europäischen Emissionszertifikate stärker beschränken als bisher geplant. Die Industrie soll zunehmend in neue, emissionsärmere Technologien investieren. Für nationale Regierungen – allen voran die Bundesregierung – bedeutet das: Sie sollten sich in Zukunft mit eigenen Plänen zurückhalten. mehr

15. Februar 2017

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Es ist längst nicht nur ein gut gefülltes Bankkonto, das die Bundesbürger zu ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln greifen lässt. Auch die Lebenseinstellung, das Bildungsniveau und das Alter beeinflussen das Einkaufs- und Ernährungsverhalten, wie eine IW-Auswertung zeigt. mehr auf iwd.de

Energetische Sanierung
IW-Pressemitteilung, 10. Januar 2017

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Die energetische Modernisierung von Gebäuden stagniert. Das liegt auch an der unübersichtlichen Förderung: Derzeit gibt es bundesweit 3.350 Förderprogramme für energetische Maßnahmen an Gebäuden. Um die Energiewende voranzubringen, muss das System dringend vereinfacht werden. mehr