Länderhaushalte Image
Quelle: Fotolia

Der Länderfinanzausgleich gleicht Unterschiede zwischen den Ländern auf der Einnahmeseite aus. Der Haushaltssaldo (Überschuss oder Defizit) gibt an, ob die Länder mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben decken können. Spätestens ab 2020 schreibt die Schuldenbremse ihnen genau das vor. Deshalb ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, dass sieben Länder bereits jetzt am Ziel sind. Bis auf Berlin und Brandenburg waren diese Länder aber auch schon vor einem Jahr im grünen Bereich. Für Länder wie Bremen und das Saarland mit den höchsten Defiziten pro Einwohner wird es dagegen trotz der Ausgleichsmittel knapp, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

Auf der Einnahmeseite greift der Länderfinanzausgleich den schwachen Ländern unter die Arme. Gleichzeitig mindert er jedoch die Anreize der Länder, durch eigene Anstrengungen ihre Einnahmesituation zu verbessern. Denn wenn ein Land durch investitions- und wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik tatsächlich höhere Steuereinnahmen erzielt, versickert ein Großteil der Mehreinnahmen im Ausgleichssystem.

Für die Ausgaben ist jedes Land jedoch selbst verantwortlich. Die Defizitländer müssen jetzt anfangen zu sparen. Denn viele Ausgaben sind langfristig festgeschrieben und lassen sich nicht erst kurz vor 2020 zusammen kürzen. Die Bundesländer, die sich trotz der sprudelnden Steuereinnahmen weiter verschulden, um ihre Ausgaben zu finanzieren, dürfen sich überdies nicht darauf verlassen, dass die günstige Entwicklung bei den Einnahmen anhält.

Ansprechpartner

Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

8. Februar 2017

Gesellschaft Sportfreunde SaarländerArrow

Von wegen Fitness-App – 25 Millionen Bundesbürger treiben Sport im Verein. Besonders im Südwesten der Republik weiß man die Vorteile des organisierten Miteinanders zu schätzen. mehr auf iwd.de

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr