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Der Länderfinanzausgleich gleicht Unterschiede zwischen den Ländern auf der Einnahmeseite aus. Der Haushaltssaldo (Überschuss oder Defizit) gibt an, ob die Länder mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben decken können. Spätestens ab 2020 schreibt die Schuldenbremse ihnen genau das vor. Deshalb ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, dass sieben Länder bereits jetzt am Ziel sind. Bis auf Berlin und Brandenburg waren diese Länder aber auch schon vor einem Jahr im grünen Bereich. Für Länder wie Bremen und das Saarland mit den höchsten Defiziten pro Einwohner wird es dagegen trotz der Ausgleichsmittel knapp, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

Auf der Einnahmeseite greift der Länderfinanzausgleich den schwachen Ländern unter die Arme. Gleichzeitig mindert er jedoch die Anreize der Länder, durch eigene Anstrengungen ihre Einnahmesituation zu verbessern. Denn wenn ein Land durch investitions- und wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik tatsächlich höhere Steuereinnahmen erzielt, versickert ein Großteil der Mehreinnahmen im Ausgleichssystem.

Für die Ausgaben ist jedes Land jedoch selbst verantwortlich. Die Defizitländer müssen jetzt anfangen zu sparen. Denn viele Ausgaben sind langfristig festgeschrieben und lassen sich nicht erst kurz vor 2020 zusammen kürzen. Die Bundesländer, die sich trotz der sprudelnden Steuereinnahmen weiter verschulden, um ihre Ausgaben zu finanzieren, dürfen sich überdies nicht darauf verlassen, dass die günstige Entwicklung bei den Einnahmen anhält.

Ansprechpartner

8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr