Image
Quelle: Fotolia

Bis ins Jahr 2020 müssen alle Länder ihre strukturellen Defizite vollständig abgebaut haben – so sieht es die Schuldenbremse vor. Bisher kann das allerdings nur durch einen strikten Sparkurs oder bundesweite Steuererhöhungen erreicht werden. Da die aktuelle Finanzsituation der Länder sehr unterschiedlich ist, sind die nun angestrebten länderspezifischen Lösungen sinnvoll.

Denn bei einer Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse der Länder haben die Wähler bei Landtagswahlen künftig mehr Alternativen: Wollen sie lieber zusätzliche Steuern zahlen, um die öffentlichen Leistungen der Landesregierung zu zahlen oder wählen sie ein konsequent sparsames Ausgabenmanagement, für das sie nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Weil ab 2020 für die Landespolitiker die Option entfällt, Ausgaben auf Pump zu finanzieren, ist es legitim, wenn sie dafür bei den Steuereinnahmen zusätzlichen Handlungsspielraum erhalten. Wirklich funktionieren kann eine höhere Einnahmeautonomie jedoch nur, wenn der Länderfinanzausgleich nicht mehr alle Mehreinnahmen eines Landes auf die Ländergesamtheit verteilt. Jedes Bundesland muss zunächst selbst von seinen Mehreinnahmen profitieren, wenn es Anreize haben soll, seine Einnahmesituation zu verbessern. Das bedeutet aber auch ein Mehr an Selbstverantwortung: Wenn Einnahmen wegbrechen, kann sich ein Land nicht mehr in dem Maße auf den Finanzausgleich verlassen wie bisher.

Eine höhere Steuerautonomie wäre auch im Vergleich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer der wesentlich bessere Weg. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer flössen komplett in die Länder, in denen die Steuerzahler ihren Wohnsitz haben. Entsprechend dürften die armen Länder bei einer Wiedereinführung weitgehend leer ausgehen. Außerdem darf die Vermögensteuer den so genannten Vermögensstamm nicht angreifen – sonst vernichtet sie langfristig die eigene Steuerbasis und wäre kein geeignetes Mittel zur nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Wenn die Vermögenssteuer aber stattdessen aus den Vermögenserträgen bezahlt werden soll, wäre es besser, den Ländern direkt die Möglichkeit zu geben, Zuschläge zur Einkommensteuer in der benötigten Höhe zu erheben. Denn so werden auch die negativen Auswirkungen einer Vermögensteuer auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsentwicklung vermieden.

Ansprechpartner

IW policy paper
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de