Auch Hamburg ist jetzt arm Image

Als einzige Geberländer zahlten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen laut Handelsblatt 2012 etwa 7,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein. Den größten Teil des Geldes bekam Berlin: In die Hauptstadt flossen etwa 3,3 Milliarden Euro. Bayern als größter Zahler hat bereits angekündigt, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Auch Hessen will sich anschließen. Der Unmut der Zahler ist verständlich, schließlich wird ein Teil ihrer Steuereinnahmen durch das Ausgleichssystem einfach andernorts ausgegeben.

Die Empfängerländer können sich dagegen darauf verlassen, dass sie aus dem Ausgleichstopf unterstützt werden. Viele von ihnen sind auf die Einnahmen aus dem Finanzausgleich angewiesen, wenn sie die Vorgaben der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 erreichen wollen. Aus Sicht der Zahler ist das der völlig falsche Weg: Sie wollen – völlig zu Recht –, dass die Empfängerländer selbst sparen und dann weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich abrufen.

Eine andere Möglichkeit, die Schuldenbremse ohne fremde Hilfe einzuhalten, besteht für die Bundesländer indes darin, durch eine investitions- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Doch auch diese Strategie macht der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form unattraktiv: Gelingt es einem Land, zusätzliches Geld einzunehmen, muss es einen Großteil davon im Zuge des Länderfinanzausgleichs abführen. Das Geld kommt dann anderen Bundesländern zugute – während der eigene Ausgleichsbedarf sinkt. Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend neu geregelt werden, sodass die Anreize für jedes Bundesland steigen, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen.

Noch weiter geht der Vorschlag, den Bundesländern ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer einzuräumen. Auf diese Weise würden die Länder mehr Autonomie und gleichzeitig mehr Verantwortung bekommen. Und der Wähler hätte echte Alternativen: Er könnte jene Parteien unterstützen, die auf höhere Steuern für einen umfangreichen Landeshaushalt setzen, oder aber jene, die eine Sparpolitik bei niedrigen Steuern betreiben wollen.

Ansprechpartner

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr

12. Oktober 2016

Demografie und Steuereinnahmen Chronik eines angekündigten SteuereinbruchsArrow

Kurzfristig werden die Effekte der alternden Bevölkerung zwar noch von der hohen Zuwanderung überdeckt. Doch langfristig reißt die demografische Entwicklung in Deutschland milliardentiefe Löcher in die Staatskassen. mehr auf iwd.de