Auch Hamburg ist jetzt arm Image

Als einzige Geberländer zahlten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen laut Handelsblatt 2012 etwa 7,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein. Den größten Teil des Geldes bekam Berlin: In die Hauptstadt flossen etwa 3,3 Milliarden Euro. Bayern als größter Zahler hat bereits angekündigt, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Auch Hessen will sich anschließen. Der Unmut der Zahler ist verständlich, schließlich wird ein Teil ihrer Steuereinnahmen durch das Ausgleichssystem einfach andernorts ausgegeben.

Die Empfängerländer können sich dagegen darauf verlassen, dass sie aus dem Ausgleichstopf unterstützt werden. Viele von ihnen sind auf die Einnahmen aus dem Finanzausgleich angewiesen, wenn sie die Vorgaben der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 erreichen wollen. Aus Sicht der Zahler ist das der völlig falsche Weg: Sie wollen – völlig zu Recht –, dass die Empfängerländer selbst sparen und dann weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich abrufen.

Eine andere Möglichkeit, die Schuldenbremse ohne fremde Hilfe einzuhalten, besteht für die Bundesländer indes darin, durch eine investitions- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. Doch auch diese Strategie macht der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form unattraktiv: Gelingt es einem Land, zusätzliches Geld einzunehmen, muss es einen Großteil davon im Zuge des Länderfinanzausgleichs abführen. Das Geld kommt dann anderen Bundesländern zugute – während der eigene Ausgleichsbedarf sinkt. Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend neu geregelt werden, sodass die Anreize für jedes Bundesland steigen, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen.

Noch weiter geht der Vorschlag, den Bundesländern ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer einzuräumen. Auf diese Weise würden die Länder mehr Autonomie und gleichzeitig mehr Verantwortung bekommen. Und der Wähler hätte echte Alternativen: Er könnte jene Parteien unterstützen, die auf höhere Steuern für einen umfangreichen Landeshaushalt setzen, oder aber jene, die eine Sparpolitik bei niedrigen Steuern betreiben wollen.

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Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

IW-Report
IW-Report, 20. Dezember 2016

Oliver Stettes Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellenArrow

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtages zum Thema „Flexible Beschäftigung – Solo-Selbstständigkeit". Das IW spricht sich dafür aus, die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- und Dienstverträgen angemessen und rechtssicher auszugestalten. mehr