Kritik des Steuerzahlerbundes Image
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Mit karnevalistischer Spitzfindigkeit gibt der Bund der Steuerzahler 30 Beispiele aus dem Bundeshaushalt für 2015, bei denen sich politischer Eifer als Idiotie herausgestellt hat. Ob Schulungen für Schweinezuchtbetriebe in China oder die Züchtung einer marktfähigen Apfel-Birne-Hybride – als Anwalt der Steuerzahler macht der Steuerzahlerbund hier Verschwendung öffentlicher Mittel aus. Gut 600 Millionen Euro kommen so zusammen. So weit, so empörend.

Zugleich kann sich die öffentliche Hand derzeit vor Glück kaum retten: Niedrigzinsen drücken die Zinsausgaben, der eigentlich längst überflüssige Solidaritätszuschlag füllt immer noch den Steuersäckel, die gute Konjunktur sorgt für mehr steuerzahlende Beschäftigte und Zuschüsse für das Gesundheitssystem wurden gleichzeitig gekürzt. Zudem gibt sich der Staat auf der Ausgabenseite besonders geizig. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur sind so gering, dass bereits Kritik aus Brüssel kommt – trotz der kürzlich zugesagten Milliarden für die Kommunen.

Gemessen am Volumen des Bundeshaushalts machen die 30 Beispiele also rund 0,2 Prozent aus. Vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen und einem ausgeglichenen Haushalt alles halb so wild, möchte man meinen. Doch diese Schlussfolgerung ist weit gefehlt. Vor lauter Freude über die schwarze Null darf nämlich der kritische Blick auf die öffentlichen Finanzen nicht verloren gehen: Die Steuerzahler werden immer noch durch Soli und kalte Progression über Gebühr belastet, die Niedrigzinsen kosten Sparer Milliarden und die Infrastruktur in Deutschland befindet sich teils in desolatem Zustand. Dass sich Bund und Länder zudem auch noch unnachgiebig über die notwendig werdende Neuordnung der Mittel- und Aufgabenverteilung streiten, zeigt wie heikel die Lage in Wirklichkeit ist.

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10. Januar 2017

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Die Europäische Zentralbank flutet die Märkte seit Jahren mit Geld, um die Inflation anzukurbeln. Die althergebrachte Methode funktioniert jedoch nicht mehr. Einer der Gründe: Die EU-Bürger horten Bargeld. mehr auf iwd.de

The U.S. experience should lead the way
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Despite of the European Central Bank’s (ECB) accommodative monetary policy stance, Euro Area inflation expectations remain persistently depressed. Financial intermediaries’ interest rate margins have been squeezed and the secondary market for sovereign debt is running out of bonds. As a consequence more and more European economists call for a tool of last resort – helicopter money. A contribution by Michael Hüther for The International Economy, a specialized quarterly magazine. mehr

Geldmenge und Inflation in Europa
IW policy paper, 21. Dezember 2016

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Seit dem Ausbruch der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 befindet sich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Krisenmodus. Die Übersetzung der wachsenden Geldmenge auf eine höhere Inflation beziehungsweise Inflationserwartung gestaltet sich schwierig. mehr