Kritik des Steuerzahlerbundes Image
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Mit karnevalistischer Spitzfindigkeit gibt der Bund der Steuerzahler 30 Beispiele aus dem Bundeshaushalt für 2015, bei denen sich politischer Eifer als Idiotie herausgestellt hat. Ob Schulungen für Schweinezuchtbetriebe in China oder die Züchtung einer marktfähigen Apfel-Birne-Hybride – als Anwalt der Steuerzahler macht der Steuerzahlerbund hier Verschwendung öffentlicher Mittel aus. Gut 600 Millionen Euro kommen so zusammen. So weit, so empörend.

Zugleich kann sich die öffentliche Hand derzeit vor Glück kaum retten: Niedrigzinsen drücken die Zinsausgaben, der eigentlich längst überflüssige Solidaritätszuschlag füllt immer noch den Steuersäckel, die gute Konjunktur sorgt für mehr steuerzahlende Beschäftigte und Zuschüsse für das Gesundheitssystem wurden gleichzeitig gekürzt. Zudem gibt sich der Staat auf der Ausgabenseite besonders geizig. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur sind so gering, dass bereits Kritik aus Brüssel kommt – trotz der kürzlich zugesagten Milliarden für die Kommunen.

Gemessen am Volumen des Bundeshaushalts machen die 30 Beispiele also rund 0,2 Prozent aus. Vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen und einem ausgeglichenen Haushalt alles halb so wild, möchte man meinen. Doch diese Schlussfolgerung ist weit gefehlt. Vor lauter Freude über die schwarze Null darf nämlich der kritische Blick auf die öffentlichen Finanzen nicht verloren gehen: Die Steuerzahler werden immer noch durch Soli und kalte Progression über Gebühr belastet, die Niedrigzinsen kosten Sparer Milliarden und die Infrastruktur in Deutschland befindet sich teils in desolatem Zustand. Dass sich Bund und Länder zudem auch noch unnachgiebig über die notwendig werdende Neuordnung der Mittel- und Aufgabenverteilung streiten, zeigt wie heikel die Lage in Wirklichkeit ist.

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Schadet die EZB-Geldpolitik mehr, als sie nützt?
Gastbeitrag, 19. Oktober 2016

Michael Hüther im Magazin Positionen Schadet die EZB-Geldpolitik mehr, als sie nützt?Arrow

Die Europäische Zentralbank will die Wirtschaft ankurbeln, indem sie die Zinsen gen null drückt: Sparen allein lohnt nicht mehr – wer sein Geld mehren will, muss investieren. Aber sorgt dieser Gedanke tatsächlich für den angestrebten Effekt? Diese Frage ergründet IW-Direktor in einem Gastbeitrag für Positionen, das Magazin der deutschen Versicherer. mehr

Stillstand beim öffentlichen Kapitalstock
IW-Kurzbericht, 18. Oktober 2016

Michael Grömling / Thomas Puls Stillstand beim öffentlichen KapitalstockArrow

Die nominalen Investitionen des Staates in den letzten zehn Jahren haben nicht zu einer realen Verbesserung des staatlichen Kapitalstocks geführt. Vielmehr spiegelt der beachtliche nominale Anstieg beim Nettoanlagevermögen lediglich Preiseffekte wider. Diese können mit Kostenanstiegen, Kapazitätsproblemen und mit mangelhaften Verwaltungsstrukturen erklärt werden. mehr

Gutachten
Gutachten, 6. Oktober 2016

Tim Ockenga / Thomas Puls / Thilo Schaefer / Klaus Wiener Volkswirtschaftlicher Nutzen privater Infrastrukturbeteiligungen – Analyse der Beteiligung Privater an der InfrastrukturfinanzierungArrow

Das Ziel der vorliegenden Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in Zusammenarbeit mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. ist es, den Nutzen und die Möglichkeiten privaten Engagements in der Beschaffung von Infrastruktur darzustellen. Dabei werden die Vorteile der privaten Beschaffung von Infrastruktur deutlich gemacht, in dem eine Kosten-Nutzen-Betrachtung für ein Beispielprojekt durchgeführt wird. mehr