Kritik des Steuerzahlerbundes Image
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Mit karnevalistischer Spitzfindigkeit gibt der Bund der Steuerzahler 30 Beispiele aus dem Bundeshaushalt für 2015, bei denen sich politischer Eifer als Idiotie herausgestellt hat. Ob Schulungen für Schweinezuchtbetriebe in China oder die Züchtung einer marktfähigen Apfel-Birne-Hybride – als Anwalt der Steuerzahler macht der Steuerzahlerbund hier Verschwendung öffentlicher Mittel aus. Gut 600 Millionen Euro kommen so zusammen. So weit, so empörend.

Zugleich kann sich die öffentliche Hand derzeit vor Glück kaum retten: Niedrigzinsen drücken die Zinsausgaben, der eigentlich längst überflüssige Solidaritätszuschlag füllt immer noch den Steuersäckel, die gute Konjunktur sorgt für mehr steuerzahlende Beschäftigte und Zuschüsse für das Gesundheitssystem wurden gleichzeitig gekürzt. Zudem gibt sich der Staat auf der Ausgabenseite besonders geizig. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur sind so gering, dass bereits Kritik aus Brüssel kommt – trotz der kürzlich zugesagten Milliarden für die Kommunen.

Gemessen am Volumen des Bundeshaushalts machen die 30 Beispiele also rund 0,2 Prozent aus. Vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen und einem ausgeglichenen Haushalt alles halb so wild, möchte man meinen. Doch diese Schlussfolgerung ist weit gefehlt. Vor lauter Freude über die schwarze Null darf nämlich der kritische Blick auf die öffentlichen Finanzen nicht verloren gehen: Die Steuerzahler werden immer noch durch Soli und kalte Progression über Gebühr belastet, die Niedrigzinsen kosten Sparer Milliarden und die Infrastruktur in Deutschland befindet sich teils in desolatem Zustand. Dass sich Bund und Länder zudem auch noch unnachgiebig über die notwendig werdende Neuordnung der Mittel- und Aufgabenverteilung streiten, zeigt wie heikel die Lage in Wirklichkeit ist.

Ansprechpartner

IW-Kurzbericht, 24. Februar 2017

Tobias Hentze Stillstand bei den InvestitionenArrow

Obwohl Defizite in der Infrastruktur vielfach beklagt werden, steigt die öffentliche Investitionsquote nicht. Zwar gelingt es Bund und Gemeinden nach vorläufigen Daten für das Jahr 2016 den investiven Anteil an den Ausgaben zu erhöhen, doch bei den Ländern geht der Trend abwärts. mehr

IW-Kurzbericht, 16. Februar 2017

Markus Demary The End of Low Interest Rates?Arrow

After the economic recovery has strengthened and inflation rates have increased, hopes for higher interest rates emerged among savers, while debtors began to fear higher financing costs. This article argues, that there is room for higher interest rates, but this room is small compared to historical interest rate levels. mehr

Fed-Zinsentscheidung
IW-Nachricht, 2. Februar 2017

Fed-Zinsentscheidung Konflikt verschobenArrow

Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihre Leitzinsen nicht angehoben – trotz guter Wirtschaftsdaten. Das dürfte die neue US-Regierung freuen, denn sie braucht niedrige Zinsen, um ihre Infrastrukturvorhaben zu finanzieren. Doch der Druck auf die Fed bleibt hoch. mehr