Deutschland muss die Balance wahren Image
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Die Gefahr liegt nicht darin, dass es Deutschland in den nächsten Jahren gelingen könnte, seine Staatsverschuldung ein wenig abzubauen. Viel gefährlicher ist es, dass die Politik die vermeintlich entspannte Situation nutzen könnte, um sich an neue langfristige Ausgabenverpflichtungen zu binden.

Die Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung stellt zwar eine ausgewogene Mischung von notwendiger Haushaltskonsolidierung und hinreichenden konjunkturellen Impulsen in Aussicht. Doch im Bundestagswahlkampf buhlen alle Parteien mit mehr oder weniger umfangreichen Wohltaten um die Gunst der Wähler. Einige sagen zumindest, dass zur Finanzierung höhere Steuern notwendig sind, andere wiederum schweigen sich zur Finanzierungsseite aus.

Das Problem dabei ist: Das Konsolidierungspolster, das die Bundesregierung vor allem der positiven Arbeitsmarktentwicklung der vergangenen Jahre zu verdanken hat, würde schnell aufgebraucht, wenn einige der Wahlversprechen umgesetzt würden. Sollte sich die Wirtschaftslage in der Eurozone verschlechtern oder weitere kostspielige Rettungsaktionen notwendig werden, würde der Bundesregierung dann der nötige Spielraum fehlen.

Es kommt also nicht darauf an, ob der Staat spart, sondern an welcher Stelle: Wenn der Staat sein Geld nicht für Sinnloses wie das Betreuungsgeld ausgibt, sondern Brücken repariert und in neue Infrastruktur investiert, muss er die Steuern nicht erhöhen, spart sich aber auch nicht kaputt, wie es der IWF befürchtet.

Ansprechpartner

8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr

Gutachten, 24. November 2016

Dr. Tobias Hentze / Barbara Engels / Axel Plünnecke / Thomas Puls / Klaus-Heiner Röhl Die wirtschaftliche Situation Nordrhein-Westfalens – Bestandsaufnahme und HandlungsempfehlungenArrow

Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr