Entlastung mit Augenmaß Image
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Die Bundesregierung möchte laut eigener Aussage 4 Milliarden Euro für die Anhebung des Grundfreibetrags verwenden. Die verbleibenden 2 Milliarden Euro sollen dazu eingesetzt werden, die übrigen Tarifgrenzen zu verschieben. Damit wird die kalte Progression ausgeglichen. Die Anhebung des Grundfreibetrags kostet den Fiskus aber nur rund 2 bis 2,5 Milliarden Euro. Welche zusätzlichen Maßnahmen geplant sind, um auf die 4 Milliarden Euro zu kommen, ist noch unbekannt.

Bleibt es bei 6 Milliarden Euro Entlastung durch alle Maßnahmen, zahlen die Steuerpflichtigen monatlich 15 bis 25 Euro weniger ans Finanzamt.

Mit dem Reformpaket hat die Bundesregierung einen vertretbaren Kompromiss zwischen steuerlicher Entlastung und Haushaltskonsolidierung gewählt. Denn ein höherer Grundfreibetrag wäre aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums ohnehin 2014 nötig. Indem sie diese Anhebung vorzieht, hält sie den Grundfreibetrag aus dem Bundestagswahlkampf 2013 heraus. Gleichzeitig entstehen in den Jahren 2014 bis 2016, in denen der Bund sein strukturelles Defizit noch deutlich senken muss, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, keine zusätzlichen Haushaltbelastungen.

Anders verhält es sich mit den jährlichen Mindereinnahmen aus dem Ausgleich der kalten Progression. Sie belasten zwar die öffentlichen Haushalte, sind aber vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung, die mittelfristig jährliche Mehreinnahmen von 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr prognostiziert, verkraftbar. Bei diesem Wachstum der Steuereinnahmen können Bund, Länder und Gemeinden auf heimliche Steuererhöhungen verzichten, ohne dass die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder der Konsolidierungskurs leidet.

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IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

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Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

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IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr