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Solange sich nichts am Einkommenssteuertarif ändert, steigt bei jeder noch so kleinen Lohnerhöhung der Steuersatz. Deshalb wächst die Steuerbelastung schon, wenn ein Arbeitnehmer gerade so viel mehr Geld bekommt, dass das die Preissteigerung ausgleicht, er sich also gar nicht mehr leisten kann als vorher. Beim Finanzminister klingelt mithin schon die Kasse, wenn die Preise steigen. Das nennt man kalte Progression.

Wenn die Löhne über die Preissteigerung hinaus steigen, sind Steuermehreinnahmen gerechtfertigt. Denn wer mehr verdient, kann auch mehr Steuern zahlen. Damit die Steuerbelastung aber nicht schon allein aufgrund der Inflation wächst, müssen die Tarifgrenzen regelmäßig angepasst werden. Ab und zu gibt es eine solche Anpassung. Doch die letzte ist schon vier Jahre her: Bei den Konjunkturpaketen in den Jahren 2009 und 2010 wurden alle Tarifgrenzen angepasst, und auf diese Weise wurde die kalte Progression abgebaut.

Entscheidend ist indes, dass nicht nur einmal die Tarifgrenzen angepasst werden, sondern dauerhaft. „Tarif auf Rädern“ nennen Fachleute das. Für Politiker ist der Automatismus problematisch, denn eine einmalige Anpassung lässt sich gut als Steuerentlastung verkaufen, eine regelmäßige automatische Anpassung nicht. Außerdem fehlen den Haushältern im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden dann Steuereinnahmen, die sie längst verplant haben.

Deshalb kann es nur so funktionieren: Die Tarifgrenzen müssen regelmäßig, am besten jährlich, an die Preissteigerung angepasst werden. Im Einkommenssteuergesetz muss festgelegt werden, dass von diesem Grundsatz nur in speziellen Notfällen abgewichen werden darf. Der Gesetzgeber muss ebenfalls festhalten, dass in den Finanzplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden die Steuermehreinnahmen aus der kalten Progression nicht mehr verbucht werden dürfen.

Ansprechpartner

10. Januar 2017

Geldpolitik Bargeld bremst Wirkung der GeldpolitikArrow

Die Europäische Zentralbank flutet die Märkte seit Jahren mit Geld, um die Inflation anzukurbeln. Die althergebrachte Methode funktioniert jedoch nicht mehr. Einer der Gründe: Die EU-Bürger horten Bargeld. mehr auf iwd.de

Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

The U.S. experience should lead the way
Gastbeitrag, 3. Januar 2017

Michael Hüther in The International Economy The U.S. experience should lead the wayArrow

Despite of the European Central Bank’s (ECB) accommodative monetary policy stance, Euro Area inflation expectations remain persistently depressed. Financial intermediaries’ interest rate margins have been squeezed and the secondary market for sovereign debt is running out of bonds. As a consequence more and more European economists call for a tool of last resort – helicopter money. A contribution by Michael Hüther for The International Economy, a specialized quarterly magazine. mehr