Investorenschutz bei TTIP Image
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Besonders kritisch wird im Rahmen der TTIP-Verhandlungen über den Investitionsschutz und vor allem über die Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) diskutiert. Gerade zur ISDS gibt es eine Reihe substanzieller Kritikpunkte. Doch gerade deshalb spricht sich das Institut der deutschen Wirtschaft Köln dafür aus, den Investorenschutz und die ISDS nicht aus TTIP auszuklammern. Denn mit TTIP besteht die Chance, die Nachteile der bisherigen ISDS-Verfahren aus der Welt zu schaffen.

Das ausverhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA hat bereits erhebliche Verbesserungen gebracht – gerade im Vergleich zu den über 130 bilateralen Investitionsschutzabkommen, die Deutschland mit Einzelstaaten geschlossen hat. TTIP sollte im Vergleich zu CETA noch weiter gehen und beispielsweise eine Berufungsinstanz für Konflikte zwischen Investoren und Staaten fest vorsehen. Zudem gilt es sicherzustellen, dass mögliche staatliche Schuldenschnitte und Bankenabwicklungen nicht zu Entschädigungen für US-Investoren führen.

Das gängige Gegenargument lautet bislang, die USA und die EU verfügten über verlässliche Rechtssysteme. Das mag grundsätzlich richtig sein. Doch ist zu hinterfragen, wie gut regionale Gerichte in den USA oder Gerichtssysteme in manchen EU-Ländern für die Herausforderungen des internationalen Handelsrechts gerüstet sind und ob nicht gelegentlich doch eine ungerechtfertigte Bevorzugung heimischer Unternehmen existiert. Zudem zeigt die Erfahrung, dass sich Gerichtsverfahren auf beiden Seiten des Atlantiks lange hinziehen können. Hier kann eine verbesserte und an die modernen Anforderungen angepasste Streitschlichtung helfen.

Zudem könnte es beispielgebend für andere Länder und zukünftige EU-Abkommen sein. Im Idealfall kann ein neuer global ausstrahlender ISDS-Standard geschaffen werden, der einerseits Investoren gegen staatliche Willkür schützt, aber andererseits auch den Staaten besser als bisher ihr Regulierungsrecht zubilligt und sie vor ungerechtfertigten Klagen schützt. Ein entsprechendes Verfahren sollte auch Teil des Investitionsschutzabkommens sein, das die EU derzeit mit China verhandelt. Wenn die EU jedoch gegenüber den USA darauf mit Verweis auf das verlässliche US-Rechtssystem verzichtet, dann würde es schwer, China für ein modernisiertes ISDS-Verfahren zu gewinnen.

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Presseveranstaltung, 23. Januar 2017

Pressegespräch Mit Trump, trotz Brexit: Wie die EU zu retten istArrow

Das IW hat analysiert, was die EU tun kann, um die Herausforderungen zu meistern und die Wirtschaft langfristig zu stärken. Unter anderem kommt dabei der EZB eine zentrale Rolle zu. Die Ergebnisse und die Entwicklungen erläutert IW-Direktor Michael Hüther in einem Pressegespräch. mehr

Trump’s success and its impact for the next elections in Europe
IW-Kurzbericht, 20. Januar 2017

Dominik Enste Trump’s success and its impact for the next elections in EuropeArrow

Donald Trump is now the 45th president of the USA. Behavioral economics can explain why he was successful even though his positions are somewhat controversial. Furthermore, his success raises critical implications for Europe’s next elections. Some of the main reasons for the success of populist politicians are explained. mehr

Jürgen Matthes in der Bilanz
Gastbeitrag, 19. Januar 2017

Jürgen Matthes in der Bilanz Bitte nicht falsch verstehen!Arrow

Die Rede von Theresa May wurde vielfach kritisiert, sie steuere ihr Land auf einen harten Brexit zu. Was sie zwischen den Zeilen gesagt hat, wurde jedoch von vielen nicht verstanden. mehr