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Die Schuldenbremse sieht ausdrücklich vor, dass aufgrund einer Naturkatastrophe von den ansonsten geltenden Kreditgrenzen abgewichen kann. Ausnahmsweise dürfen also neue Schulden aufgenommen werden. Für die Einhaltung der Schuldenbremse hat das zunächst keine Auswirkungen; die bisherigen Konsolidierungsbemühungen des Bundes und der Bundesländer werden durch die neuen Schulden also keineswegs zunichte gemacht.

Die Ausnahmeregelung sieht jedoch gleichzeitig vor, dass das Schuldenniveau nicht dauerhaft um die für die Fluthilfe aufgenommenen Kredite steigen darf. Das bedeutet: Beschließen die verantwortlichen Politiker, die Neuverschuldung für die Fluthilfe zu erhöhen, müssen sie nach den neuen Schuldenregeln gleichzeitig einen Tilgungsplan vorlegen. Denn die Kredite sind innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ zurückzuführen. Was angemessen ist, haben die Politiker zu entscheiden.

Nur ein Teil der Bundesländer hat die neuen Regeln der Schuldenbremse allerdings schon in Landesrecht umgesetzt. Die anderen Länder müssen keinen Tilgungspfad vorlegen. Doch auch dort könnte die jeweilige Landesregierung durch ihren Umgang mit den zusätzlichen Schulden zeigen, welche Priorität die Haushaltskonsolidierung in ihrem Bundesland hat.

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9. Januar 2017

Konjunktur Ostdeutsche Wirtschaft hält mitArrow

Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland hat in den vergangenen Jahren mit der im Westen Schritt gehalten. Das gilt voraussichtlich auch für 2017, wobei die Aussichten für beide Regionen verhalten sind. mehr auf iwd.de

Interview, 9. Januar 2017

Wido Geis im MDR "Problem Männerüberschuss"Arrow

In den vergangenen Jahren sind viele Frauen aus dem Osten in den Westen gegangen. Inzwischen verlassen mehr Männer den Osten. Das geht aus einer Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Dennoch herrscht demnach in den strukturschwachen Regionen weiter Männerüberschuss. IW-Migrationsforscher Wido Geis auf MDR Aktuell zu den Folgen. mehr

IW-Kurzbericht, 6. Januar 2017

Wido Geis / Anja Katrin Orth Ostdeutschland: Weniger Frauen gehen, Männerüberschuss bleibt bestehenArrow

Die Wanderungsmuster haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. So verlassen seit dem Jahr 2008 mehr Männer den Osten Richtung Westen, während es bis dahin mehr Frauen waren. Dennoch herrscht in vielen Teilen der neuen Bundesländer noch immer ein starker Männerüberschuss. mehr