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Die Schuldenbremse sieht ausdrücklich vor, dass aufgrund einer Naturkatastrophe von den ansonsten geltenden Kreditgrenzen abgewichen kann. Ausnahmsweise dürfen also neue Schulden aufgenommen werden. Für die Einhaltung der Schuldenbremse hat das zunächst keine Auswirkungen; die bisherigen Konsolidierungsbemühungen des Bundes und der Bundesländer werden durch die neuen Schulden also keineswegs zunichte gemacht.

Die Ausnahmeregelung sieht jedoch gleichzeitig vor, dass das Schuldenniveau nicht dauerhaft um die für die Fluthilfe aufgenommenen Kredite steigen darf. Das bedeutet: Beschließen die verantwortlichen Politiker, die Neuverschuldung für die Fluthilfe zu erhöhen, müssen sie nach den neuen Schuldenregeln gleichzeitig einen Tilgungsplan vorlegen. Denn die Kredite sind innerhalb eines „angemessenen Zeitraums“ zurückzuführen. Was angemessen ist, haben die Politiker zu entscheiden.

Nur ein Teil der Bundesländer hat die neuen Regeln der Schuldenbremse allerdings schon in Landesrecht umgesetzt. Die anderen Länder müssen keinen Tilgungspfad vorlegen. Doch auch dort könnte die jeweilige Landesregierung durch ihren Umgang mit den zusätzlichen Schulden zeigen, welche Priorität die Haushaltskonsolidierung in ihrem Bundesland hat.

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Regionale Armut
IW-Pressemitteilung, 5. Dezember 2016

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Der Westen Deutschlands ist reich, der Osten arm – so pauschal läuft häufig die Armutsdebatte. Tatsächlich aber stehen vor allem westdeutsche Städte schlecht da, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die Politik könnte gegensteuern. mehr

5. Dezember 2016

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Die unterschiedlichen Preisniveaus führen dazu, dass in den deutschen Städten ein deutlich höherer Anteil der Einwohner armutsgefährdet ist als auf dem Land. Die Politik ist daher gefordert, die regionale Förderung neu auszurichten. mehr auf iwd.de

Mit einer neuen Regionalpolitik gegen Armut
Presseveranstaltung, 5. Dezember 2016

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Wenn es um Armut in Deutschland geht, werden in der öffentlichen Diskussion nicht selten pauschale oder fehlerhafte Argumente genutzt. So gilt häufig der Osten Deutschlands als arm, der Westen hingegen eher als reich. Doch so einfach ist es nicht. mehr