Der Bund hat eigentlich keinen Grund zur Freude Image
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Auch in der früheren Bundesrepublik waren Überschüsse ein seltenes Gut: zuletzt 1989, davor 1973. So erfreulich das jüngste Ergebnis sein mag, so gibt es doch keinen Grund für den Finanzminister, seine eigene Haushaltspolitik zu loben. Denn ausgerechnet der Bund machte 2007 fast 22 Milliarden Euro Miese, die durch Überschüsse der Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ausgeglichen werden konnten. Außerdem hat der Staat Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro aufgetürmt. Wenn die Zinsen steigen sollten, werden die Haushalte wieder Probleme bekommen.

Insbesondere die Sozialversicherungen trugen mit einem Überschuss von fast 10 Milliarden Euro entscheidend zum guten Ergebnis bei. Es folgen die Gemeinden mit einem Überschuss von 7 Milliarden Euro und die Länder mit 5 Milliarden Euro. Dass der Staatshaushalt unter dem Strich ausgeglichen ist, haben die Kämmerer und übrigen Finanzchefs primär der guten Konjunktur zu verdanken. Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichte es den Sozialversicherungen, dicke Überschüsse aufzubauen. Aber auch die Steuereinnahmen sprudelten, nicht zuletzt wegen deutlicher Steuererhöhungen – Stichwort Mehrwertsteuer. Nur beim Sparen hapert es noch. So stiegen die Ausgaben von Bund und Ländern weiter an. Was die bisherigen Konsolidierungserfolge wert sind, wird sich somit erst zeigen, wenn die Konjunktur abflauen sollte.

Gutachten, 24. November 2016

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