Haushaltsplan Image
Trotz Rekordsteuereinnahmen kommen Investitionen wie etwa in Schulen zu kurz. Foto: Bernd Wittelsbach/iStock

Trotz Flüchtlingskrise, hohem Investitionsbedarf in die Infrastruktur und steigenden Verteidigungsausgaben hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der „Schwarzen Null“ bis 2020 fest. Zur Integration der Flüchtlinge werden zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles soll zudem mehr Mittel für Wohngeld, Elterngeld, Lebensleistungsrente und Arbeitsmarktintegration erhalten. Der Etat steigt damit von rund 130 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 154 Milliarden im Jahr 2020.

Enttäuschend ist die Entwicklung der Investitionen, die zwar bis 2018 um knapp vier Milliarden Euro steigen, allerdings anschließend wieder sinken sollen. So stellt sich die Frage, ob zukunftsträchtige Ausgaben zugunsten sozialpolitischer Geschenke wie der Lebensleistungsrente weichen mussten.

Um die Schwarze Null bis 2020 zu halten, müsste Schäuble zudem Ausgaben einsparen. Schließlich werden konjunkturelle Risiken und eine unsichere Zinsentwicklung den Etat weiter unter Druck setzen. Wie es das schaffen will, verrät das Finanzministerium allerdings nicht. Ein Posten für Ausgabenersparnisse – die sogenannte „Globale Minderausgabe“ – in Höhe von 6,7 Milliarden Euro ist im Finanzplan für das Jahr 2018 verbucht, der allerdings nichts Konkretes benennt. Als Inspiration könnten die kürzlich vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Einsparvorschläge dienen. Laut den Studienautoren ließe sich allein bei den Subventionen 7,5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Ansprechpartner

Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr