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Trotz Rekordsteuereinnahmen kommen Investitionen wie etwa in Schulen zu kurz. Foto: Bernd Wittelsbach/iStock

Trotz Flüchtlingskrise, hohem Investitionsbedarf in die Infrastruktur und steigenden Verteidigungsausgaben hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der „Schwarzen Null“ bis 2020 fest. Zur Integration der Flüchtlinge werden zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles soll zudem mehr Mittel für Wohngeld, Elterngeld, Lebensleistungsrente und Arbeitsmarktintegration erhalten. Der Etat steigt damit von rund 130 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 154 Milliarden im Jahr 2020.

Enttäuschend ist die Entwicklung der Investitionen, die zwar bis 2018 um knapp vier Milliarden Euro steigen, allerdings anschließend wieder sinken sollen. So stellt sich die Frage, ob zukunftsträchtige Ausgaben zugunsten sozialpolitischer Geschenke wie der Lebensleistungsrente weichen mussten.

Um die Schwarze Null bis 2020 zu halten, müsste Schäuble zudem Ausgaben einsparen. Schließlich werden konjunkturelle Risiken und eine unsichere Zinsentwicklung den Etat weiter unter Druck setzen. Wie es das schaffen will, verrät das Finanzministerium allerdings nicht. Ein Posten für Ausgabenersparnisse – die sogenannte „Globale Minderausgabe“ – in Höhe von 6,7 Milliarden Euro ist im Finanzplan für das Jahr 2018 verbucht, der allerdings nichts Konkretes benennt. Als Inspiration könnten die kürzlich vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Einsparvorschläge dienen. Laut den Studienautoren ließe sich allein bei den Subventionen 7,5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

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Gastbeitrag, 8. Februar 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Wenn nicht jetzt, wann dann?Arrow

Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr

6. Februar 2017

Europäische Währungsunion 25 Jahre Vertrag von MaastrichtArrow

Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de

Reform der Grunderwerbsteuer
Gutachten, 6. Februar 2017

Tobias Hentze / Björn Seipelt / Michael Voigtländer Reform der GrunderwerbsteuerArrow

Deutschland gilt als Mieternation. Lediglich 45 Prozent der Haushalte in Deutschland leben in den eigenen vier Wänden. Dies liegt zum großen Teil an der hohen Grunderwerbssteuer. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat untersucht, was nötig wäre, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. mehr