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Trotz Rekordsteuereinnahmen kommen Investitionen wie etwa in Schulen zu kurz. Foto: Bernd Wittelsbach/iStock

Trotz Flüchtlingskrise, hohem Investitionsbedarf in die Infrastruktur und steigenden Verteidigungsausgaben hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der „Schwarzen Null“ bis 2020 fest. Zur Integration der Flüchtlinge werden zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles soll zudem mehr Mittel für Wohngeld, Elterngeld, Lebensleistungsrente und Arbeitsmarktintegration erhalten. Der Etat steigt damit von rund 130 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 154 Milliarden im Jahr 2020.

Enttäuschend ist die Entwicklung der Investitionen, die zwar bis 2018 um knapp vier Milliarden Euro steigen, allerdings anschließend wieder sinken sollen. So stellt sich die Frage, ob zukunftsträchtige Ausgaben zugunsten sozialpolitischer Geschenke wie der Lebensleistungsrente weichen mussten.

Um die Schwarze Null bis 2020 zu halten, müsste Schäuble zudem Ausgaben einsparen. Schließlich werden konjunkturelle Risiken und eine unsichere Zinsentwicklung den Etat weiter unter Druck setzen. Wie es das schaffen will, verrät das Finanzministerium allerdings nicht. Ein Posten für Ausgabenersparnisse – die sogenannte „Globale Minderausgabe“ – in Höhe von 6,7 Milliarden Euro ist im Finanzplan für das Jahr 2018 verbucht, der allerdings nichts Konkretes benennt. Als Inspiration könnten die kürzlich vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Einsparvorschläge dienen. Laut den Studienautoren ließe sich allein bei den Subventionen 7,5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Ansprechpartner

8. Dezember 2016

Einkommenssteuer „Es geht um hart erarbeitetes Geld“Arrow

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit dem Finanzwissenschaftler und Präsidenten des Münchener ifo Instituts Clemens Fuest gesprochen. mehr auf iwd.de

IW policy paper, 2. Dezember 2016

Martin Beznoska Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten ProgressionArrow

Von 2010 bis einschließlich 2015 hat sich die gesamte, nicht mittels Tarifanpassungen ausgeglichene Zusatzbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression auf 36,5 Milliarden Euro summiert. Diese versteckten impliziten Steuererhöhungen durch die kalte Progression sind nicht durch die Gesetzgebung legitimiert und sollten daher von der Politik beseitigt werden. mehr