Quelle: Fotolia
Quelle: Fotolia

Griechenland muss vor allem jene Staatsausgaben kürzen, die eindeutig überdimensioniert und Ergebnis einer notorischen Klientelwirtschaft sind. Das ist beispielsweise im überbesetzten öffentlichen Dienst so – hier wird die Regierung nicht um einen Stellenabbau herumkommen.

Darüber hinaus geht es um Reformen für mehr Gerechtigkeit. Das heißt im Einzelnen:

  • Weitere Lohnkürzungen für die verbleibenden Staatsbediensteten. Im öffentlichen Dienst sind die Löhne meist sehr viel höher als in der Privatwirtschaft.
  • Abgaben, die vor allem die Wohlhabenden treffen, stärker erhöhen. Zudem muss die Steuerflucht ins Ausland sanktioniert werden.
  • Strukturreformen umsetzen. Viele freie Berufe wie Anwälte, Apotheker oder Architekten sind stark vor Konkurrenz abgeschottet. Wegen dieser Klientelwirtschaft können die Insider in diesen Sparten leichtes Geld verdienen, während die Außenstehenden und vor allem junge gut ausgebildete Menschen das Nachsehen haben. Gesetze, die diese Pfründe beseitigen, sind zwar schon beschlossen, doch die Umsetzung stockt. Hier ist viel mehr Nachdruck gefragt.
Why the ECB is not to blame for low interest rates
Gastbeitrag, 15. September 2016

Markus Demary auf EUROPP Why the ECB is not to blame for low interest ratesArrow

In the latest set of EU stress tests, several German lenders performed poorly. As Markus Demary writes in EUROPP (Blog of LSE about European Politics and Policy), some of this performance has been blamed on low interest rates squeezing the profitability of lenders. He argues that while the ECB has frequently been blamed for this situation, the reality is more complex and instead reflects long-term trends which can only be addressed by lasting structural reforms. mehr