Griechenland-Krise Image
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Und könnte solch ein klarer Schnitt die Unsicherheit beenden und die Krise eindämmen? Ein solcher Schritt würde zwar die Unsicherheit über die Frage beenden, ob es einen Schuldenschnitt geben wird oder nicht, er würde aber eine neue Unsicherheit über die Folgen eines solchen Schnitts begründen. Grundsätzlich gilt: Die Bedienung der Staatsschulden setzt voraus, dass im Primärhaushalt ein hinreichender Überschuss zur Bedienung der Zinslasten existiert. Dieser müsste in Griechenland bei rund 5 Prozent liegen, was unrealistisch ist. Insofern wird eine Restrukturierung der Staatsschuld mittelfristig unvermeidbar sein. Sinnvollerweise sollte dann der Primärhaushalt im Ausgleich sein, so dass die Märkte erkennen, Griechenland ist in der Lage, seine sonstigen Verpflichtungen nachhaltig zu tragen. Nach den vorliegenden Prognosen sollte Griechenland 2012, spätestens 2013 den Primärhaushalt ausgleichen können.

Zu empfehlen ist eine marktmäßige Restrukturierung der ausstehenden Schuld, indem am Sekundärmarkt griechische Staatsanleihen aufgekauft werden. Dann würden die Gläubiger einen Schuldenschnitt nach Marktwert von z.B. 50 Prozent akzeptieren. Als Käufer sollte der EFSF fungieren, der die aufgekauften Papiere auf den Kaufpreis umwertet und entsprechend als Forderung gegen Griechenland in der Höhe zu langfristigen Konditionen (Zinsniveau z.B. 300 Basispunkte über den Refinanzierungskosten des EFSF) stellt. Die EZB könnte dann ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen an den ESFS veräußern und wäre so aus der Gefahr befreit, von der Finanzpolitik überrollt zu werden. Auf diese Weise könnte der Schuldenschnitt ohne Schuldenevent organisiert werden. Sinnvollerweise sollten sich dies nur Altschulden von vor dem 1.1.2010 beziehen.

Wichtig ist es, dass endlich auch auf Seiten Europas akzeptiert wird, dass die Sanierung Griechenlands keine Kurzgeschichte ist, sondern eine Dekade erfordert. Deshalb ist es notwendig, dieses Land für einen solchen Zeitraum vom Kapitalmarkt zu isolieren und über entsprechende Auflagen den Prozess der Genesung zu begleiten und zu bewachen. Wenig hilfreich ist ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Ein Euro-Austritt wird propagiert, um durch die Abwertung die wirtschaftliche Anpassung zu erleichtern. Abgesehen von der technischen Umsetzung (Kapitalflucht etc.) würde die Abwertung sehr dramatisch und kurzfristig sehr deutlich negative Effekte beim BIP auslösen (J-Kurven-Effekt), mit der Folge, dass der Schuldenschnitt viel kräftiger sein müsste als ohnehin, weil Griechenland mit seiner neuen Währung zumindest auf kurze und mittlere Sicht noch mehr aufwenden müssten, um die in Euro und Dollar denominierten Staatsanleihen zu bedienen. Derzeit wird durch Reallohnsenkungen und Anpassungen der Sozialleistungen etc. versucht, eine Ersatzabwertung zu organisieren. So oder so muss Griechenland durch eine harte Anpassung. Die Glaubwürdigkeit der Anstrengungen innerhalb der Eurozone dürfte auch wegen des entfallenden J-Kurven-Effekts größer sein. In jedem Fall benötigt die Sanierung mindestens eine Dekade.

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

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