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Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Privatgläubigern um einen Schuldenerlass von 50 Prozent oder mehr. Die Verhandlungen stocken, weil einige Hedgefonds sich offenbar nicht beteiligen wollen und auf Kosten der übrigen Investoren für sich auf volle Rückzahlung und hohe Gewinne hoffen. Den übrigen Privatgläubigern droht ohnehin schon ein Forderungsverzicht von mehr als der Hälfte. Zudem wird bereits darüber diskutiert, ob die Eurostaaten das zweite Rettungspaket für Griechenland noch einmal deutlich aufstocken.

Deshalb ist die Forderung aufgekommen, auch jene griechischen Staatsanleihen in die Umschuldung einzubeziehen, die die EZB am Finanzmarkt gekauft hat, um Griechenland zu stützen. Dabei geht es immerhin um schätzungsweise 40 Milliarden Euro. Die EZB würde bei einem Schuldenschnitt also ordentlich Geld verlieren und ihre Unabhängigkeit in Gefahr bringen – denn letztlich würden die Währungshüter auf diese Weise indirekte Staatsfinanzierung betreiben.

Doch ein Kompromiss ist in Sicht. Denn die EZB hat die Anleihen zu einem – unbekannten – Preisabschlag am Finanzmarkt gekauft. Um ihre Unabhängigkeit zu wahren, könnte die EZB die Staatsanleihen zunächst zum niedrigen Kaufpreis an den Euro-Rettungsschirm verkaufen. Der wiederum würde dann Griechenland einen Schuldenerlass in Höhe des Preisabschlags gewähren – also der Differenz zwischen niedrigem Kaufpreis und ursprünglichem Wert der griechischen Staatsanleihen. Diese blieben dann bis zum Laufzeitende im Besitz des Rettungsfonds.

Auf diese Weise würden Griechenlands Schulden weiter sinken, die EZB wäre elegant aus dem Rennen und die europäischen Steuerzahler würden nicht belastet. Nur die verfügbaren Hilfsmittel des Euro-Rettungsschirms wären dadurch etwas geschmälert.

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

Tobias Hentze Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

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Seit 2008 zieht die Europäische Zentralbank (EZB) ein geldpolitisches Instrument nach dem anderen aus dem Hut, um die Märkte zu stabilisieren, die Wirtschaft zu beleben oder – wie derzeit – die Inflation anzukurbeln. Weil bislang nicht alle erhofften Wirkungen eingetreten sind, soll EZB-Chef Mario Draghi nach dem Willen einiger Ökonomen noch tiefer in die geldpolitische Trickkiste greifen. Doch das ist nicht notwendig. Denn tatsächlich wirkt die Niedrigzinspolitik – auf dem Arbeitsmarkt. mehr auf iwd.de

The Contribution of Supply and Demand Factors to Low Inflation
IW-Kurzbericht, 20. September 2016

Michael Hüther / Markus Demary IW Monetary Outlook: The Contribution of Supply and Demand Factors to Low InflationArrow

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