Gesetzliche Sozialversicherung Image
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Derzeit sind die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherung prall gefüllt: Insgesamt rund 75 Milliarden Euro schlummerten zum Jahresende 2014 in den Bilanzen. Da stellt sich die Frage, ob das Geld gut angelegt ist. Denn nicht nur Omas Sparbuch wirft momentan kaum Zinsen ab. Auch die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Kranken- und Pflegekassen lassen sich kaum gewinnbringend anlegen. Auf die Spitze getrieben wird die Situation, weil auf Bankeinlagen teilweise bereits negative Zinsen zu zahlen sind. Schon vermuten manche deshalb ein Problem für die Sozialversicherung, droht doch im Extremfall die Vernichtung von Beitragsmitteln.

Gemach, möchte man diesen Stimmen zurufen. Denn die Rücklagen haben nicht den Sinn, hohe Renditen abzuwerfen. Vielmehr verpflichtet der Gesetzgeber zum Beispiel die Rentenversicherung, eine Nachhaltigkeitsreserve zu bilden, um saisonale und konjunkturbedingt auftretende Schwankungen im Beitragsaufkommen auszugleichen. Das verschafft Arbeitgebern Planungssicherheit bei den Lohnnebenkosten und hilft, die Beschäftigung im konjunkturellen Auf und Ab zu verstetigen. Diese Reserve ist allerdings auf das 1,5-Fache einer Monatsausgabe beschränkt. Übersteigt sie diesen Umfang, ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, den Beitragssatz zu senken.

Doch diese Regelung ist in Gefahr: Beispielsweise der DGB fordert, dass die Rentenkasse mehr Mittel horten soll. Zudem soll die Pflegeversicherung nach Regierungsplänen einen Demografie-Fonds ansparen. Dann würde sich wirklich die Frage stellen, wie die Mittel rentabel angelegt werden können. Mehr noch: Im Sinne des Anlegerschutzes müssten unter diesen Bedingungen die gesetzlichen Sozialkassen der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden.

Doch es gibt eine einfache Alternative zu diesem Szenario: Wenn die Rücklagen zu hoch ausfallen, müssen die Beitragssätze sinken – wie es die aktuellen Regeln vorsehen. Das ist und bleibt der Königsweg, denn das entlastet unmittelbar die Beitragszahler und schafft sofort Spielraum für private Vorsorge. Gewiss: Zwar müssen auch Lebensversicherer und Co. mit dem Niedrigzinsumfeld umgehen. Sie sind aber als Profis auf den Umgang mit diesem Problem spezialisiert und unterliegen bereits der Aufsicht.

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Interview, 25. November 2016

Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk "Gut, dass die Koalition sich nicht darauf hat einigen können"Arrow

Arbeitsministerin Andrea Nahles habe mit ihrem Wunsch, das Rentenniveau anzuheben und dafür einen höheren Beitragssatz einzufordern, Lasten verschoben, sagte Jochen Pimpertz im Deutschlandfunk. Und zwar "einseitig auf die jungen Beitragszahler", so der Rentenexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dies sei "eine grundlegend falsche Entscheidung". mehr

Zukunft der Altersversorgung
IW-Nachricht, 25. November 2016

Zukunft der Altersversorgung Der Renten-Wahlkampf ist eröffnetArrow

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plädiert für ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent auch nach dem Jahr 2030. Das wird nur mit höheren Belastungen der nachfolgenden Generationen möglich sein. Den Nachweis, warum die bisherige doppelte Haltelinie nicht reicht, bleibt die Ministerin schuldig. mehr

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IW-Nachricht, 24. November 2016

Rentengipfel Weitblick statt AktionismusArrow

Wenn die Große Koalition um einen Rentenkompromiss streitet, geht es nicht nur um einen Interessenausgleich zwischen gut und gering verdienenden Arbeitnehmern sowie Menschen mit niedrigen oder hohen Renten. Es geht eigentlich auch um die Interessen der jungen Beitragszahler und Kinder – doch die werden häufig nicht berücksichtigt. mehr