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Von Beitragsparität konnte in der GKV schon vor dem Zusatzbeitrag keine Rede mehr sein – zum Beispiel mit Blick auf Zahnbehandlungen müssen die Arbeitnehmer viele Leistungen selbst versichern. Foto: SolStock/iStock

In dieser Woche wird in Berlin gleich zweimal über die Frage der Beitragsteilung in der GKV diskutiert – am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags auf Betreiben der Fraktionen der Linken und der Grünen, am Freitag in der Plenarsitzung des Bundesrats auf Initiative von sieben Bundesländern. Es geht um eine Rückkehr zur vollständig paritätischen Finanzierung der GKV, für die sich jüngst auch das Präsidium der SPD stark gemacht hat.

Die Forderung nach einer „Rückkehr“ suggeriert, dass der Beitrag in der Vergangenheit zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt wurde. Und tatsächlich wurde der Beitragssatz bis zur Einführung des sogenannten Arbeitnehmer-Sonderbeitrags im Jahr 2005 halbiert. Gleichwohl wurden die Ausgaben der medizinischen Versorgung damals keineswegs geteilt. Denn der GKV-Leistungskatalog musste in der Vergangenheit wiederholt eingeschränkt werden – zum Beispiel zu Lasten des Zahnersatzes oder der Sehhilfen. Seitdem müssen sich die Versicherten gegen das Kostenrisiko bei Zähnen und Co. privat absichern. Ebenso wurden Zuzahlungen etwa bei der stationären Versorgung eingeführt, die allein die Versicherten zu tragen haben.

Diese Eingriffe wurden notwendig, weil die überproportional stark steigenden GKV-Ausgaben zu immer höheren Beitragssätzen geführt hätten. Arbeitnehmer zu beschäftigen ist aber nur dann dauerhaft rentabel, wenn sie sämtliche Arbeitskosten erwirtschaften – einschließlich des Arbeitgeberanteils am Sozialversicherungsbeitrag. Bei unverändert hohen Bruttolohnforderungen bleibt also nur die Kürzung des GKV-Leistungskatalogs, wenn es keine negativen Beschäftigungsfolgen geben soll.

Die wirklich großen demografischen Herausforderungen der GKV stehen allerdings noch bevor, entsprechend ist nicht damit zu rechnen, dass die GKV-Ausgaben sinken. Mit einer hälftigen Teilung des Beitragssatzes wird dieses Problem nicht gelöst. Vielmehr stehen bei einem Verzicht auf den Arbeitnehmerzusatzbeitrag hitzige Debatten über weitere Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte ins Haus. Schließlich werden die Arbeitgeber, die im internationalen Wettbewerb stehen, diese Mehrkosten nicht einfach so übernehmen können.

Ehrlicher wäre es deshalb, den Versicherten gleich reinen Wein einzuschenken: Steigen die GKV-Ausgaben, wird niemand anderes die Zeche für sie bezahlen. Mit dem Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer zahlen, besteht für sie aber wenigstens die Möglichkeit, durch die Wahl einer günstigen Kasse den Kostenanstieg in Grenzen zu halten und den Wettbewerb zwischen den Kassen anzukurbeln. Dieses Instrument sollte die Politik also nicht unbedacht beerdigen.

Ansprechpartner

21. September 2016

Personalkosten Arbeit in Deutschland ist teuerArrow

Westdeutsche Industriebetriebe mussten auch im Jahr 2015 mit sehr hohen Arbeitskosten zurechtkommen. Nur in wenigen kleineren Ländern war Personal teurer. Zu diesem Ergebnis kommt der 44 Länder umfassende Arbeitskostenvergleich des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). mehr auf iwd.de

Industrielle Arbeitskosten im internationalen Vergleich
IW-Trends, 20. September 2016

Christoph Schröder Industrielle Arbeitskosten im internationalen VergleichArrow

Die Arbeitskosten des westdeutschen Verarbeitenden Gewerbes beliefen sich im Jahr 2015 auf 40,90 Euro je Arbeitnehmerstunde. Damit liegt Westdeutschland an sechster Stelle des 44 Länder umfassenden Arbeitskostenvergleichs des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und hat gegenüber dem Durchschnitt der fortgeschrittenen Industrieländer um fast ein Viertel höhere Arbeitskosten zu tragen. mehr

Gesetzliche Krankenversicherung – Beitragsparität gibt es nicht
IW-Nachricht, 26. August 2016

Gesetzliche Krankenversicherung Beitragsparität gibt es nichtArrow

Vor der Bundestagswahl plädieren zahlreiche Stimmen dafür, zur Beitragsparität in der Gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Doch der Vorschlag streut nur Sand in die Augen der Versicherten, denn paritätisch geht es in der GKV schon lange nicht mehr zu. Daran würde selbst eine „Rückkehr“ nichts ändern. mehr